11. FEBRUAR 2016 - Erlaß der Regierung zur Aufhebung gewisser Rechtsnormen bezüglich der lokalen multidisziplinären Netzwerke und der integrierten Heimpflegedienste REGIERUNG DER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT, Aufgrund des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, Artikel 34 Absatz 1 Nummer 13, 35 § 1 Absatz 6, 36, 36terdecies sowie 37 § 12; Aufgrund des koordinierten Gesetzes vom 10. Juli 2008 über die Krankenhäuser und andere Pflegeeinrichtungen, Artikel 170; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 8. Juli 2002 zur Festlegung der besonderen Zulassungsnormen der integ ...[+++]rierten Heimpflegedienste; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 14. Mai 2003 zur Festlegung der in Artikel 34 Absatz 1 Nummer 13 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung beschriebenen Leistungen; Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 26. September 2003 über die Anerkennung der integrierten Heimpflegedienste; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 21. Januar 2009 zur Ausführung von Artikel 36 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, bezüglich der Pflegeverläufe; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 15. Dezember 2009 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung eine Finanzierung der integrierten Heimpflegedienste gewährt; Aufgrund des Ministeriellen Erlasses vom 18. November 2005 zur Festlegung des Betrags und der Bedingungen, unter denen eine Beihilfe für die in Artikel 34 Absatz 1 Nummer 13 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung definierten Leistungen gewährt werden kann; Aufgrund des Gutachtens des Finanzinspektors vom 17. November 2015; Aufgrund des Einverständnisses des Ministerpräsidenten, zuständig für den Haushalt, vom 18. November 2015; Aufg ...

Art. 18. In Titel II, Kapitel III, Abschnitt 1, Unterabschnitt 2 octodecies desselben Gesetzbuches wird ein Artikel 145mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 145 - § 1. Die in Artikel 145erwähnte Ermäßigung wird unter folgenden Bedingungen gewährt: 1° die in Artikel 145 § 1 erwähnten Ausgaben wurden zum Erwerb des Eigentums der Wohnung getätigt, die am 31. Dezember des Jahres des Abschlusses des Anleihevertrags die einzige Wohnung des Steuerpflichtigen ist, und die er an diesem Datum persönlich bewohnt; 2° die Hypothekenanleihe und ggf. der Lebensversicherungsvertrag erwähnt in Artikel 145 § 1, wurden vom Steuerpflichtigen bei einem Institut, dessen Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum liegt, aufgenommen beziehungsweise abgeschlossen f ...[+++]ür den Erwerb seiner eigenen Wohnung in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums; 3° die Hypothekenanleihe ist ab dem 1. Januar 2016 aufgenommen worden und hat eine Laufzeit von mindestens 10 Jahren 4° ggf. der Lebensversicherungsvertrag ist abgeschlossen worden: a)vom Steuerpflichtigen, der ausschließlich sich selbst versichert hat; b) vor dem Alter von 65 Jahren; Verträge, die über den ursprünglich vorgesehenen Zeitraum hinaus verlängert, wieder in Kraft gesetzt, geändert oder erhöht werden, nachdem der Versicherte das Alter von 65 Jahren erreicht hat, gelten nicht als vor diesem Alter abgeschlossen; c) für eine Mindestdauer von zehn Jahren, wenn er Vorteile zu Lebzeiten vorsieht; 5° ggf. die Vorteile des in Ziffer 4 erwähnten Vertrags werden bestimmt: a) zu Lebzeiten zugunsten des Steuerpflichtigen ab dem Alter von fünfundsechzig Jahren; b) im Todesfall zugunsten der Personen, die infolge des Todes des Versicherten das Volleigentum oder den Nießbrauch dieser Wohnung erhalten..

VI - Der Wohnungsscheck Art. 17 - In Tittel II Kapitel II Abschnitt I Unterabschnitt 2octodecies desselben Gesetzbuches wird ein Artikel 145 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 145 - § 1. Für folgende Ausgaben, die während des Besteuerungszeitraums gezahlt worden sind, wird eine pauschale und individuelle Steuerermäßigung - genannt "Wohnungsscheck" - gewährt: 1° die Zinsen und die Summen, die für Tilgung oder Wiederherstellung einer Hypothekenanleihe gezahlt worden sind, die spezifisch für den Erwerb einer einzigen Wohnung aufgenommen wurde; 2° Beiträge zu einer Alters- und Todesfallzusatzversicherung, die der Steuerpflichtige in A ...[+++]usführung eines Lebensversicherungsvertrags, den er individuell abgeschlossen hat und der ausschließlich zur Wiederherstellung einer solchen oder als Sicherheit für eine solche Hypothekenanleihe dient, definitiv gezahlt hat für die Bildung einer Rente oder eines Kapitals zu Lebzeiten oder im Todesfall.

Artikel 42 desselben Dekrets vom 13. Juli 2012 - die einzige Bestimmung von Kapitel 9 Titel 3 (« Die Beteiligung der Pflegeversicherung ») -, bestimmt: « Unter Aufrechterhaltung der Anwendung der Bestimmungen dieses Dekrets regelt das Pflegeversicherungsdekret die Beteiligung an den Leistungen der nichtmedizinischen Hilfe und Dienste für Nutzer, die von einer langwierigen schweren verminderten Eigenständigkeit betroffen sind ».

2. Verstoßen die Artikel 1382, 1383 und 1384 des Zivilgesetzbuches in Verbindung mit Artikel 136 § 2 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, die ein Diskriminierungsverbot beinhalten, dahin ausgelegt, dass ein Krankenversicherungsträger, der einem Versicherten, der Opfer eines Schadensfalls ist, für den ein Dritter haftet, Leistungen (Tagesgeld) zahlt, wobei der Schaden des Versicherten als Verlust einer Chance qualifiziert wird, die von ihm gezahlten Leistungen nicht vom haftenden Dritten zurückfordern kann, und ein Kranken ...[+++]versicherungsträger, der einem Versicherten, der Opfer eines Schadensfalls ist, für den ein Dritter haftet, Leistungen (Tagesgeld) zahlt, wobei der Schaden des Versicherten als tatsächlicher materieller Schaden wegen Einkommensverlustes qualifiziert wird, die von ihm gezahlten Leistungen wohl vom haftenden Dritten zurückfordern kann, während in beiden Fällen der Gesundheitszustand des Versicherten der gleiche ist, während es in beiden Fällen einen haftenden Dritten gibt, während in beiden Fällen dieselben Leistungen gezahlt werden und während in beiden Fällen der Versicherte selbst mindestens die vollständige Zahlung der Leistungen beanspruchen kann, ungeachtet dessen, was er vom haftenden Dritten weiter noch zurückfordern wird?

* die Verpflichtung der Versicherungsunternehmen zur Anwendung obligatorischer Koeffizienten für die Senkung/Anhebung von Prämien in der Kraftfahrzeugversicherung (Schadenfreiheitsrabatt), die mit der Anforderung der Dritten Nichtlebensversicherungsrichtlinie unvereinbar ist, sämtliche Formen von Kontrollen der Policenpreise abzuschaffen.