Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 10. Juni 2016 in Sachen Quentin Dantinnes gegen Henri Rasetta und der intervenierenden Parteien « Generali Belgium » AG und « AG Insurance » AG, dessen Ausfertigung am 22. Juni 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Polizeigericht Hennegau, Abteilung Charleroi, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Ist ein Behandlungsunterschied zwischen den Eigentümern und Fahrern der am Unfall beteiligten Fahrzeuge, denen aufgrund von Artikel 3 des Gesetzes vom 21. November 1989 die Entschädigung zu Lasten ihres K ...[+++]raftfahrzeughaftpflichtversicherers für den an ihrem Fahrzeug verursachten Schaden versagt werden würde, einerseits und den geschädigten Dritten, die zu Lasten der Versicherer der am Unfall beteiligten Fahrzeuge eine Entschädigung für ihren Personenschaden sowie für ihren Sachschaden beanspruchen könnten, andererseits angesichts der Artikel 10 und 11 der Verfassung gerechtfertigt?

Geschädigte können vom Fonds Schadenersatz erhalten für den durch Kraftfahrzeuge verursachten Schaden, wenn: 1. das betreffende Versicherungsunternehmen ein Konkursverfahren eröffnet hat, 2. der Schadenersatz von einem Versicherungsunternehmen geschuldet wird, das nach Verzicht auf die Zulassung in Belgien oder deren Entzug oder nach auferlegtem Betriebsverbot in Anwendung von Artikel 71 § 1 Absatz 3 und § 2 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, 3. kein Versicherungsunternehmen zu vorerwähntem Schadenersatz verpflichtet ist, weil der Fahrer des Fahrzeugs, da ...[+++]s den Unfall verursachte, aufgrund eines zufälligen Ereignisses befreit ist, 4. im Fall von Diebstahl, Gewaltanwendung oder Hehlerei die zivilrechtliche Haftpflicht, zu der das Fahrzeug Anlass geben kann, gemäß der gesetzlich erlaubten Ausnahme nicht versichert ist, 5. innerhalb einer dreimonatigen Frist ab dem Tag, an dem der Geschädigte seinen Schadenersatzanspruch entweder beim Versicherungsunternehmen des Fahrzeugs, dessen Nutzung im Verkehr den Unfall verursacht hat, oder bei dessen Schadenregulierungsbeauftragten geltend gemacht hat, das Versicherungsunternehmen oder dessen Schadenregulierungsbeauftragter keine mit Gründen versehene Antwort auf die im Schadenersatzantrag enthaltenen Darlegungen erteilt hat, 6. das Versicherungsunternehmen keinen Schadenregulierungsbeauftragten bestimmt hat, 7. das Kraftfahrzeug, das den Unfall verursacht hat, nicht identifiziert werden kann; in diesem Fall tritt der Fonds an die Stelle des Haftpflichtigen, 8. kein Versicherungsunternehmen zu vorerwähntem Schadenersatz verpflichtet ist, entweder weil die Versicherungspflicht nicht erfüllt wurde oder weil das Versicherungsunternehmen innerhalb zweier Monate nach dem Unfall nicht ermittelt werden konnte.

Wenn mehrere Fahrzeuge am Unfall beteiligt sind und wenn es nicht möglich ist, festzustellen, welches Fahrzeug den Unfall verursacht hat, wird in Abweichung zu Nr. 7 des vorhergehenden Paragraphen die Entschädigung des Geschädigten zu gleichen Teilen zwischen den Versicherern, die die zivilrechtliche Haftpflicht der Fahrer dieser Fahrzeuge decken, aufgeteilt, mit Ausnahme der Fahrer, die zweifellos nicht haftbar gemacht werden können ».

Der vorlegende Richter fragt den Gerichtshof, ob Artikel 19bis-11 § 2 des Gesetzes vom 21. November 1989 mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar sei, wenn diese Bestimmung in dem Sinne ausgelegt werde, dass diese Aufteilung der Entschädigung « zu gleichen Teilen » zwischen den Versicherern, die die zivilrechtliche Haftpflicht deckten, den Fahrern oder Eigentümern eines Fahrzeugs gegenüber wirksam sei, die einen Schaden erlitten hätten bei einem Unfall, an dem verschiedene Fahrzeuge beteiligt seien, bei dem es jedoch unmöglich sei, festzustellen, welches Fahrzeug den Unfall verursacht habe.

In diesem Fall wird die Entschädigung zu gleichen Teilen zwischen den Versicherern aufgeteilt, die die zivilrechtliche Haftpflicht der Fahrer dieser Fahrzeuge decken, mit Ausnahme derjenigen, die zweifellos nicht haftbar gemacht werden können.

Aus Sicht des Verbrauchers ist besonders bedenklich, dass mit einer sofortigen Anhebung der Versicherungsprämien für Lebensversicherungen und Kfz-Haftpflichtversicherungen gerechnet werden kann, die insbesondere Frauen betrifft.