Die Verordnung sieht vor, dass das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen, nachstehend „Unterstützungsbüro“ genannt, um seinen Auftrag erfüllen zu können, der Beteiligung von Ländern offen gegenüber stehen sollte, die mit der EU Abkommen geschlossen haben, auf deren Grundlage sie das EU-Recht in dem unter die Verordnung fallenden Bereich übernommen haben und anwenden, was insbesondere Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz, nachstehend „assoziierte Länder“ genannt, betrifft.

(4) Vom Inkrafttreten dieses Beschlusses an können Vertreter Norwegens und der Schweiz befristet unter den in der Geschäftsordnung des Sicherheitsausschusses festgelegten Bedingungen als Beobachter an dessen Beratungen teilnehmen, sofern Norwegen und die Schweiz zuvor ihre Absicht bestätigt haben, in ihrem Hoheitsgebiet alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen anzuwenden, um die Infrastrukturen, Dienste und Technologien der europäischen GNSS und der zugehörigen Programme angemessen zu schützen, insbesondere was die Ausfuhrkontrollvorschriften anbelangt.

Die Interimsüberprüfung wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der im April 2003 von der „Association of Plastic Manufacturers in Europe“ (nachstehend „Antragsteller“ genannt) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die ein erheblicher Teil, in diesem Fall mehr als 80 %, der gesamten PET-Produktion in der Gemeinschaft entfällt.

Das in der Schweiz ansässige Unternehmen Ciba ist in fünf Geschäftsbereichen tätig: Anstriche, Haushalts- und Körperpflegemittel, Kunststoffzusätze, Textilien sowie Wasser- und Papieraufbereitung.

VIERWEITERUNG PAGEREF _Toc6976829 \h VISTATUT DER BEAMTEN - Schlussfolgerungen des Rates PAGEREF _Toc6976830 \h VIEU-AKTIONSPLAN ZUR TERRORISMUSBEKÄMPFUNG: SACHSTAND PAGEREF _Toc6976831 \h VIIILLEGALE EINWANDERUNG - Schlussfolgerungen des Rates PAGEREF _Toc6976832 \h VIIDIE ERWEITERTE UNION: BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER KÜNFTIGEN ERWEITERTEN EU UND IHREN ÖSTLICHEN NACHBARN PAGEREF _Toc6976833 \h VIIIINDIEN/PAKISTAN PAGEREF _Toc6976834 \h VIIIBEZIEHUNGEN EU-SCHWEIZ - Schlussfolgerungen des Rates PAGEREF _Toc6976835 \h VIIIEUROPÄISCHE SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK (ESVP): Sachstand PAGEREF _Toc6976836 \h IXNAHER OSTEN PAGEREF _Toc6976837 \h IXWESTLICHE BALKANSTAATEN - Schlussfolgerungen des Rates PAGEREF _Toc6976838 \h IXBEZIEHUNGEN DER E ...[+++]U ZU DEN LÄNDERN ZENTRALAMERIKAS UND DER ANDENGEMEINSCHAFT - Schlussfolgerungen des Rates PAGEREF _Toc6976839 \h XIPARTNERSCHAFT EUROPA-MITTELMEER - Schlussfolgerungen des Rates PAGEREF _Toc6976840 \h XIIAFGHANISTAN - Schlussfolgerungen des Rates PAGEREF _Toc6976841 \h XIISIMBABWE - Schlussfolgerungen des Rates PAGEREF _Toc6976842 \h XIVSONSTIGES PAGEREF _Toc6976843 \h XV-Belarus: Beziehungen zur OSZE PAGEREF _Toc6976844 \h XV-Venezuela PAGEREF _Toc6976845 \h XVOHNE AUSSPRACHE ANGENOMMENE PUNKTEAUSSENBEZIEHUNGEN PAGEREF _Toc6976846 \h XV--Türkei PAGEREF _Toc6976847 \h XV--Slowenien PAGEREF _Toc6976848 \h XV--Russland PAGEREF _Toc6976849 \h XV--Moldau PAGEREF _Toc6976850 \h XV--Gipfeltreffen EU-USA PAGEREF _Toc6976851 \h XVI--Gipfeltreffen EU-Kanada PAGEREF _Toc6976852 \h XVI--Assoziation mit Ungarn PAGEREF _Toc6976853 \h XVIGASP PAGEREF _Toc6976854 \h XVI--Auswirkungen der terroristischen Bedrohung auf die Nichtverbreitungs-, die Abrüstungs- und die Rüstungskontrollpolitik der Europäischen Union - Schlussfolgerungen des Rates PAGEREF _Toc6976855 \h XVIHANDELSFRAGEN PAGEREF _Toc6976856 \h XX--Jute PAGEREF _Toc6976857 \h XX--Antidumping: Ammoniumnitrat aus Russland PAGEREF _Toc6976858 \h XXWIRTSCHAFT UND FINANZEN PAGEREF _Toc6976859 ...

Die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission waren wie folgt vertreten: Belgien Herr Stefaan DE CLERCK Minister der Justiz Herr Johan VANDE LANOTTE Minister des Innern Dänemark Herr Bjørn WESTH Minister der Justiz Deutschland Herr Rainer FUNKE Staatssekretär, Bundesministerium der Justiz Herr Kurt SCHELTER Staatssekretär, Bundesministerium des Innern Griechenland Herr Yannis POTTAKIS Minister der Justiz Herr Evancelos ROGAKOS Staatssekretär, Ministerium für öffentliche Ordnung Spanien Herr Juan Albert BELLOCH JULBE Minister der Justiz und des Innern Frau Maria Teresa F. DE LA VEGA SANZ Staatssekretärin, Ministerium der Justiz Frankreich Herr Jacques TOUBON Si ...[+++]egelbewahrer, Minister der Justiz Herr Jean Louis DEBRE Minister des Innern Irland Frau Nora OWEN Ministerin der Justiz Italien Herr Donato MARRA Staatssekretär, Ministerium der Justiz Herr Luigi ROSSI Staatssekretär, Ministerium des Innern Luxemburg Herr Marc FISCHBACH Minister der Justiz Niederlande Frau Winnie SORGDRAGER Ministerin der Justiz Herr Hans DIJKSTAL Minister des Innern Frau Elizabeth SCHMITZ Ministerin der Justiz Österreich Herr Nikolaus MICHALEK Bundesminister der Justiz Herr Caspar EINEM Bundesminister des Innern Portugal Herr Álvaro LABORINHO LÚCIO Minister der Justiz Herr Manuel DIAS LOUREIRO Minister des Innern Finnland Herr Jan-Erik ENESTAM Minister des Innern Frau Kirsti RISSANEN Staatssekretärin, Ministerium der Justiz Herr Juhani PERTTUNEN Staatssekretär, Ministerium des Innern Schweden Frau Laila FREIVALDS Ministerin der Justiz Herr Leif BLOMBERG Minister für Einwanderung Vereinigtes Königreich Herr Ian TAYLOR Parlamentarischer Staatssekretär, Ministerium des Innern Kommission Frau Anita GRADIN Mitglied Herr Mario MONTI Mitglied Ministertreffen mit den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas und den baltischen Ländern An dieser Tagung nahmen außer den Teilnehmern des Rates (Justiz und Inneres) die nachstehenden Vertreter der assoziierten Länder Mittel- und Osteu ...