Um den großenteils durch das Programmgesetz vom 19. Dezember 2014 verwirklichten Grundsatz eines fairen Steuerwettbewerbs zwischen dem Privatsektor und dem öffentlichen Sektor nicht zu gefährden, ist daher im Abänderungsantrag vorgesehen, dass die bedingungslose Befreiung von der Gesellschaftssteuer nur gilt für die Interkommunalen, die Zusammenarbeitsverbände und die Projektvereinigungen, die hauptsächlich ein Krankenhaus oder eine Einrichtung zur Unterstützung von Kriegsopfern, Behinderten, Betagten, geschützten Minderjährigen oder ...[+++] Bedürftigen im Rahmen ihres Gesellschaftszwecks betreiben.

In der Streitsache vor dem vorlegenden Richter beantragt ein Arbeitnehmer, der Opfer eines Arbeitsunfalls war, dessen Folgen durch das Arbeitsgericht beurteilt wurden, in der Berufungsinstanz, die mit dem Beistand seines Vertrauensarztes verbundenen Kosten dem gesetzlichen Versicherer aufzuerlegen, ohne dass diesem irgendein Fehler nachgewiesen werden kann und ohne dass der Arbeitnehmer die Bedingungen erfüllt, um Gerichtskostenhilfe zu erhalten.

Die Kanzlei der Kammer zum Schutz der Gesellschaft ergänzt die gemäß Artikel 29 § 3 angelegte Akte um: 1. gegebenenfalls eine neuere Abschrift des Haftscheins; 2. einen neueren Auszug aus dem Strafregister; 3. die Stellungnahme des Direktors der Einrichtung oder des Chefarztes der Einrichtung im Sinne von Artikel 3 Nr. 4 Buchstaben b), c) und d); 4. einen neueren fachübergreifenden psychosozial-psychiatrischen Bericht; 5. gegebenenfalls einen neueren Bericht des Justizhauses; 6. gegebenenfalls die Opfererklärung(en) und die neue(n) Opferkarte(n); 7. wenn die betreffende Person wegen in den Artikeln 372 bis 378 des Strafgesetzbuches ...[+++] erwähnter Taten oder wegen in den Artikeln 379 bis 387 desselben Gesetzesbuches erwähnter Taten interniert ist und diese Taten an Minderjährigen oder mit ihrer Beteiligung begangen wurden, die mit Gründen versehene Stellungnahme, die eine Beurteilung der Notwendigkeit, eine Begleitung oder Behandlung aufzuerlegen, umfasst und von einem Dienst der, oder einer Person, die auf die diagnostische Begutachtung von Sexualstraftätern spezialisiert ist, abzufassen ist.

Dieser Antrag kann durch eine mit Gründen versehene Entscheidung nur abgelehnt werden: - wenn diese Öffentlichkeit die Ordnung, die Sittlichkeit oder die nationale Sicherheit gefährdet, - wenn die Interessen von Minderjährigen oder der Schutz des Privatlebens der Opfer oder der anderen Beschuldigten dies erfordern, - wenn die Öffentlichkeit den Belangen der Justiz schadet wegen der Gefahren, die sie für die Sicherheit der Opfer oder der Zeugen mit sich bringt ».

6° Dienst für polizeilichen Opferbeistand: Dienststelle bestehend in der föderalen oder lokalen Polizei, die verantwortlich ist für einerseits die Sensibilisierung und die kontinuierliche Ausbildung der Polizeibeamten im polizeilichen Opferbeistand und andererseits für das eigentliche Angebot des spezialisierten polizeilichen Opferbeistands. Dies jedoch unbeschadet den gesetzlichen Verpflichtungen eines jeden einzelnen Polizeibeamten bezüglich des Opferbeistands;

- Was die Hilfe für die Opfer betrifft, so geht es in dem Programm „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“ darum, dass diese Personen vor Bedrohungen geschützt werden, wohingegen die vorerwähnten Instrumente des Rahmenprogramms „Grundrechte und Justiz“ auf die Unterstützung der Opfer in rechtlicher, sozialer und/oder verwaltungstechnischer Hinsicht abstellt.