8. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, eine Studie über die wesentlichen Elemente der Vervielfältigung zum privaten Gebrauch und insbesondere über den Begriff des „gerechten Ausgleichs“ durchzuführen, der gegenwärtig durch die Richtlinie 2001/29/EG87 in Bezug auf den „Schaden“, der sich für den Rechteinhaber aufgrund der unautorisierten Vervielfältigung seines Werks zum privaten Gebrauch ergibt, nicht explizit geregelt ist; fordert die Kommission auf, zu ermitteln, wie sich gemeinsame Ansätze in Bezug auf abgabenpflichtige Erzeugnisse finden lassen, und gemeinsame Kriterien für die Verhandlungsmodalitäten in Bezug auf di ...[+++]e Abgabesysteme für Privatkopien festzulegen, mit dem Ziel, ein für Verbraucher und Urheber transparentes, gerechtes und einheitliches System durchzusetzen;

3. Verstößt Artikel 577-2 des Zivilgesetzbuches, insbesondere die §§ 3 und 5 - so wie diese Bestimmung (in ihrem heutigen und damaligen Kontext) seit dem 1. September 2005 anwendbar ist -, insofern er bestimmt oder dahin ausgelegt wird, dass der Miteigentümer, der alleine das ungeteilte Gut gebraucht und den ausschließlichen Nutzen davon gehabt hat, dem anderen Miteigentümer eine Entschädigung im Verhältnis zu seinem Anteil am Ertragswert dieses Gutes schuldet, auch wenn der erstgenannte Miteigentümer keine Schuld daran hat, dass der andere Miteigentümer sein Recht auf Gebrauch und Nutzen nicht in natura ausgeübt hat, und selbst wenn der andere Miteigentüme ...[+++]r sich aus freiem Willen weigert, sein Recht auf Gebrauch und Nutzen in natura auszuüben, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 16 der Verfassung und Artikel 1 des (ersten) Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention sowie Artikel 14 derselben Konvention, indem die durch das Gesetz dem Eigentumsrecht des erstgenannten Miteigentümers auferlegten Beschränkungen unverhältnismäßig sind, so dass es kein gerechtes Gleichgewicht (' fair balance ') zwischen den Erfordernissen des Allgemeininteresses (der Schutz der Interessen der Miteigentümer, die nicht den Nutzen der gemeinschaftlichen Sache haben) und dem Schutz seiner Grundrechte gibt und die Einmischung ihm eine übermäßige Belastung (' excessive burden ') auferlegt, während die dem Eigentumsrecht auferlegten Beschränkungen nicht unverhältnismäßig sein dürfen, und es somit ein gerechtes Gleichgewicht (' fair balance ') zwischen den Erfordernissen des Allgemeininteresses (der Schutz der Interessen der Miteigentümer, die nicht den Nutzen der gemeinschaftlichen Sache haben) und dem Schutz der Grundrechte des Einzelnen geben muss und die Einmischung dem Betreffenden keine übermäßige Belastung (' excessive burden ') auferlegen darf?

Die fragliche Bestimmung fußt auf Artikel 65 des Sanierungsgesetzes vom 31. Juli 1984 (Belgisches Staatsblatt, 10. August 1984), der einen Artikel 42ter § 6 Absatz 2 Nr. 4 in das EStGB 1964 eingefügt hat, um den Investitionsabzug für Anlagen, deren Nutzungsrecht, mit Ausnahme desjenigen im Sinne von Nr. 2 (nämlich die Abtretung der Nutzung im Rahmen eines Leasingvertrags, eines Erbpachtvertrags, Erbbauvertrags oder gleichartiger Rechte an unbeweglichen Gütern), an einen Dritten abgetreten wurde, auszuschließen, es sei denn, dass diese Abtretung zu Gunsten von Betrieben im Sinne von Artikel 10 Nr. 1 (nämlich Industrie-, Handels- oder Lan ...[+++]dwirtschaftsbetriebe) erfolgt ist, die diese Anlagen zur Ausübung ihrer Berufstätigkeit in Belgien nutzen, ohne die Nutzung ganz oder teilweise an einen Dritten abzutreten.

24. MAI 2016 - Ministerialerlaß zur Ausführung des Erlasses der Wallonischen Regierung über die Erstaus- und Weiterbildung, und über die Bewertung der erforderlichen Kenntnisse für die Erlangung und die Erneuerung einer Phytolizenz Der Minister für Umwelt, Raumordnung, Mobilität und Transportwesen, und Tierschutz, Aufgrund des Wallonischen Gesetzbuches über die Landwirtschaft, Artikel D.5, D.6, D.95, D.102, D.104, D.105, D.113 und D.114; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 28. Mai 2016 über die Erstaus- und Weiterbildung, und über die Bewertung der erforderlichen Kenntnisse für die Erlangung und die Erneuerung einer Phytolizenz, Artikel 3, 5, 7, 9, 10, 13, 15 und 18; Aufgrund des Ministerialerlasses vom 24. Juli 2013 z ...[+++]ur Validierung der Erstausbildungsprogramme, die Zugang zu den Phytolizenzen "Assistent-berufliche Nutzung", "berufliche Nutzung", "Vertrieb/Beratung" und "Vertrieb/Beratung nicht berufliche Produkte - NP" ermöglichen; Aufgrund des am 28. Januar 2016 abgegebenen Gutachtens des Finanzinspektors; Aufgrund der am 18. Februar 2016 stattgefundenen Konzertierung zwischen den Regionalregierungen und der Föderalbehörde; Aufgrund des am 27. April 2016 in Anwendung des Artikels 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens Nr. 59191/4 des Staatsrats; In Erwägung des Königlichen Erlasses vom 19. März 2013 zwecks einer nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutz- und entsprechenden Zusatzmitteln; In Erwägung des am 4. April 2016 abgegebenen Gutachtens Nr. 7 der Kommission für die Berufsbildung in der Landwirtschaft,

Art. 2 - Im Sinne des vorliegenden Erlasses gelten folgende Definitionen: 1° Gesetzbuch: das Wallonische Gesetzbuch über die Landwirtschaft; 2° Erstausbildung: Die für die Erlangung einer Phytolizenz erforderliche Ausbildung im Sinne von Artikel 33 des Königlichen Erlasses vom 19. März 2013; 3° Weiterbildung: Die zur Erneuerung einer Phytolizenz erforderliche Ausbildung im Sinne von Artikel 38 des Königlichen Erlasses vom 19. März 2013; 4° Minister: der Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich die Umwelt gehört; 5° Teilnehmer: die Person im Sinne von Artikel D.98 Ziffer 4 des Gesetzbuches; 6° Verwaltung: Die Verwaltung im Sinne von Artikel D.3 Ziffer 3 des Gesetzbuches oder die von ihr beauftragte Stelle; 7° Phytolizenz: Das Zertif ...[+++]ikat zur beruflichen Verwendung von Produkten, für den Vertrieb bzw. die Beratung im Sinne von Artikel 2 Ziffer 11 des Königlichen Erlasses vom 19. März 2013; 8° Königlicher Erlass vom 19. März 2013: der Königliche Erlass vom 19. März 2013 zur Verwirklichung einer nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Zusatzstoffe; 9° Ministerialerlass vom 24. Juli 2013: der Ministerialerlass vom 24. Juli 2013 zur Validierung der Erstausbildungsprogramme, die Zugang zu den Phytolizenzen "Assistent-berufliche Verwendung", "berufliche Verwendung", "Vertrieb/Beratung" und "Vertrieb/Beratung nicht berufliche Produkte - NB" ermöglichen; 10° Erlass der Wallonischen Regierung vom 28. Januar 2016: der Erlass der Wallonischen Regierung vom 28. Januar 2016 zur Ausführung von Titel IV Kapitel II des wallonischen Gesetzbuches über die Landwirtschaft in Bezug auf die Berufsbildung in der Landwirtschaft; 11° Bewertung: Die Prüfung der gründlichen Kenntnis der in Anlage 3 zum Königlichen Erlass vom 19. März 2013 aufgeführten Themenbereiche.

2. Die Mitgliedstaaten dürfen innerhalb eines Übergangszeitraums, der gemäß Artikel 29 festzulegen ist, zwischen gewerblich und nicht gewerblich genutztem Gasöl, das als Kraftstoff verwendet wird, differenzieren unter der Voraussetzung, dass die gemeinschaftlichen Mindeststeuerbeträge eingehalten werden und der Steuersatz für gewerbliches Gasöl, das als Kraftstoff verwendet wird, nicht unter den gemäß Nummer 1 geltenden nationalen Steuerbetrag abgesenkt wird; dies gilt ungeachtet der in dieser Richtlinie für diese Nutzung festgelegten Ausnahmeregelungen.