Anmerkungen: Bei der Wahl der Herkünfte sollte man vorzugsweisen auf das "Dictionnaire des provenances recommandables" stützen Gesehen, um dem Ministerialerlass vom 8. September 2016 zur Ausführung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 8. September 2016 zur Gewährung von Beihilfen für die Anpflanzung einer lebenden Hecke, eines linearen Niederwalds, eines Obstgartens und einer Baumreihe sowie für den Unterhalt von gekappten Bäumen als Anhang beigefügt zu werden.

Die ' geltenden ' Leitlinien sind nämlich entweder die Leitlinien des Elektrizitäts- und Gasgesetzes, die der Verfassungsgerichtshof in seinem Entscheid Nr. 117/2013 vom 7. August 2013 für gültig erklärt hat und die die Wallonische Region durch Artikel 1 dieses Vorentwurfs eines Tarifdekrets übernommen hat, oder die neuen wallonischen Leitlinien, die gegebenenfalls durch das Wallonische Parlament angenommen werden und Artikel 1 des Entwurfs des Tarifdekrets ersetzen.

Für die Festlegung der künftigen Tarifmethoden, wobei insbesondere die föderalen Leitlinien, die der Verfassungsgerichtshof in seinem Entscheid Nr. 117/2013 vom 7. August 2013 für gültig erklärt hat, berücksichtigt werden müssen, sowie für das Verfahren zur Einreichung und Genehmigung von Tarifvorschlägen müssen die CWaPE und die Verteilungsnetzbetreiber also auf diese Artikel des föderalen Elektrizitäts- und Gasgesetzes Bezug nehmen.

Gemäß der Erwägung 34 der Richtlinie in Verbindung mit dem Auslegungsvermerk der Kommission und infolge des Entscheids Nr. 117/2013 vom 7. August 2013 des Verfassungsgerichtshofes sind hingegen Leitlinien zulässig, die vom Parlament ausgehen, um Weisungen in Bezug auf die im Bereich der Energie einzuhaltende Politik zu erteilen, jedoch nicht zur Folge haben, dass auf die Tarifbefugnisse der Regulierungsbehörde übergegriffen wird.

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren In seinem Entscheid Nr. 229. 503 vom 9. Dezember 2014 in Sachen der Gemeinde Villers-le-Bouillet und anderer gegen die Wallonische Region, dessen Ausfertigung am 13. Januar 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Staatsrat folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: 1. « Verstößt Artikel L4211-3 § 5 des wallonischen Kodex der lokalen Demok ...[+++]ratie und Dezentralisierung, darin eingefügt durch das Dekret der Wallonischen Region vom 19. Dezember 2012 zur Festlegung des allgemeinen Einnahmenhaushaltsplans der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2013, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er den Gemeinden, die sich bei den Gemeinde- oder Provinzialwahlen vom Oktober 2012 für die automatisierte Wahl entschieden haben, die Zahlung der mit diesem System verbundenen Kosten auferlegt, während die Gemeinden, die die Beibehaltung der Wahl mit Papierstimmzetteln bevorzugt haben, zu keiner solchen Zahlung verpflichtet sind?

Nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 552/97 des Rates vom 24. März 1997 zur vorübergehenden Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen für Waren aus der Union Myanmar in der Fassung von Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen ab dem 1. Januar 2009 werden die mit der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 eingeräumten Zollpräferenzen für Myanmar/Birma vorübergehend zurückgenommen.