Geschädigte können vom Fonds Schadenersatz erhalten für den durch Kraftfahrzeuge verursachten Schaden, wenn: 1. das betreffende Versicherungsunternehmen ein Konkursverfahren eröffnet hat, 2. der Schadenersatz von einem Versicherungsunternehmen geschuldet wird, das nach Verzicht auf die Zulassung in Belgien oder deren Entzug oder nach auferlegtem Betriebsverbot in Anwendung von Artikel 71 § 1 Absatz 3 und § 2 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, 3. kein Versicherungsunternehmen zu vorerwähntem Schadenersatz verpflichtet ist, weil der Fahrer des Fahrzeugs, das den Unfall verursachte, aufgrund eines zufälligen Ereignisses befreit ist, 4. im Fall von Diebstahl, Ge ...[+++]waltanwendung oder Hehlerei die zivilrechtliche Haftpflicht, zu der das Fahrzeug Anlass geben kann, gemäß der gesetzlich erlaubten Ausnahme nicht versichert ist, 5. innerhalb einer dreimonatigen Frist ab dem Tag, an dem der Geschädigte seinen Schadenersatzanspruch entweder beim Versicherungsunternehmen des Fahrzeugs, dessen Nutzung im Verkehr den Unfall verursacht hat, oder bei dessen Schadenregulierungsbeauftragten geltend gemacht hat, das Versicherungsunternehmen oder dessen Schadenregulierungsbeauftragter keine mit Gründen versehene Antwort auf die im Schadenersatzantrag enthaltenen Darlegungen erteilt hat, 6. das Versicherungsunternehmen keinen Schadenregulierungsbeauftragten bestimmt hat, 7. das Kraftfahrzeug, das den Unfall verursacht hat, nicht identifiziert werden kann; in diesem Fall tritt der Fonds an die Stelle des Haftpflichtigen, 8. kein Versicherungsunternehmen zu vorerwähntem Schadenersatz verpflichtet ist, entweder weil die Versicherungspflicht nicht erfüllt wurde oder weil das Versicherungsunternehmen innerhalb zweier Monate nach dem Unfall nicht ermittelt werden konnte.

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss nach eingehender Konsultation mit den betroffenen Kreisen, einschließlich der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht, bis spätestens.. einen Bericht über die Lage im Bereich des auf Verkehrsunfälle anzuwendenden Rechts vor.

(1) Bis die Gemeinschaft das auf Verkehrsunfälle anwendbare Recht im Einzelnen gesetzlich regelt, wenden die Mitgliedstaaten entweder die in dieser Verordnung enthaltenen allgemeinen Kollisionsregeln unter Berücksichtigung von Artikel 15 oder das Haager Übereinkommen vom 4. Mai 1971 über das auf Verkehrsunfälle anzuwendende Recht an.

1. Bis die Gemeinschaft das auf Verkehrsunfälle anwendbare Recht im Einzelnen gesetzlich regelt, wenden die Mitgliedstaaten entweder die in dieser Verordnung enthaltenen allgemeinen Kollisionsnormen unter Berücksichtigung von Artikel 13 oder das Haager Übereinkommen vom 4. Mai 1971 über das auf Verkehrsunfälle anzuwendende Recht an.

2. Sie hat auch zu prüfen, ob ein gemeinschaftlicher Rechtsakt vorgeschlagen werden sollte, der sich speziell mit dem auf Verkehrsunfälle anzuwendenden Recht befasst.

Der neue Artikel 29bis § 1 Absatz 1 des Gesetzes über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ist in der durch das Gesetz vom 19. Januar 2001 ersetzten Fassung auf Verkehrsunfälle anwendbar, in die ein oder mehrere Kraftfahrzeuge « an den in Artikel 2 § 1 genannten Orten » verwickelt sind.