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Steuer auf nicht automatische Spielgeräte

Die Verlockung durch Automaten ist real, selbst wenn der königliche Erlass vom 3. Februar 2005 « über das Verbot Erzeugnisse auf Tabakbasis an Jugendliche unter sechzehn Jahren mittels Versorgungsautomaten zu verkaufen », das Aufstellen dieser Geräte nur in geschlossenen Räumlichkeiten erlaubt und deren Verriegelung vorschreibt.

Am 1. Januar 2018 zu indexierende Beträge nach Artikel 80 § 1 des Gesetzbuches über die den Einkommensteuern gleichgesetzten Steuern, in der durch Artikel 33 des Dekrets vom 10. Dezember 2009 über Steuergerechtigkeit und Umwelteffizienz für den Fahrzeugpark und die Passivhäuser und durch Artikel 30 des Dekrets vom 28. November 2013 zur Festlegung verschiedener Maßnahmen im Bereich der Besteuerung von Fahrzeugen, Spielen und Wetten, und Spielautomaten abgeänderten Fassung.

8. Die verschiedenen Tarife werden auf der Grundlage einer einheitlichen Struktur auf dem Gebiet, das aus dem Netz des Verteilernetzbetreibers versorgt wird, gestaltet. Im Falle einer Fusion zwischen Verteilernetzbetreibern können auf jedem geografischen Gebiet, das aus den Netzen der ehemaligen Verteilernetzbetreiber versorgt wird, weiterhin verschiedene Tarife angewandt werden, damit die mit der Fusion beabsichtigte Rationalisierung ermöglicht wird. 9. Die normale Verzinsung der in die regulierten Aktiva investierten Kapitalien muss es den Verteilernetzbetreibern ermöglichen, die für die Ausführung ihrer Aufträge erforderlichen Investitionen durchzuführen. 10. Die Nettokosten der Aufträge des öffentlichen Dienstes, die durch das Gesetz, d ...[+++]as Dekret oder die Ordonnanz und ihre Ausführungserlasse auferlegt werden und nicht durch die in Nr. 11 erwähnten Steuern, Abgaben, Beiträge und Zuschläge finanziert werden, werden gemäß den anwendbaren Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen auf transparente und nichtdiskriminierende Weise in den Tarifen berücksichtigt. 11. Steuern, Abgaben und Beiträge jeglicher Art und durch das Gesetz, das Dekret oder die Ordonnanz und ihre Ausführungserlasse auferlegte Zuschläge werden automatisch und in den durch das Verfahren für die Einreichung und Genehmigung der Tarife vorgesehenen Fristen zu den Tarifen hinzugefügt. Die CWaPE kann diese Kosten auf der Grundlage der anwendbaren Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen kontrollieren.

Automatisch betriebene Geräte, die für die Überwachung der Anwendung des vorliegenden Gesetzes und der zu seiner Ausführung ergangenen Erlasse gebraucht werden, müssen zugelassen oder homologiert werden auf Kosten der Hersteller, Importeure oder Verteiler, die die Zulassung oder Homologierung beantragen, und zwar gemäß den Bestimmungen, die festgelegt werden durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass, in dem auch besondere Modalitäten für den Gebrauch dieser Geräte festgelegt werden können.