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Der Gerichtshof wird gefragt, ob Artikel 33 des Gesetzes vom 24. Juni 2013 über die kommunalen Verwaltungssanktionen (nachstehend: Gesetz vom 24. Juni 2013) mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit der durch Artikel 6 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleisteten Unschuldsvermutung, vereinbar sei, insofern darin vorgesehen sei, dass die administrative Geldbuße, die wegen bestimmter Verkehrsverstöße auferlegt werden könne « bei Abwesenheit des Führers », jederzeit dem Inhaber des Nummernschildes des Fahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen worden sei, auferlegt werde und somi ...[+++]t eine unwiderlegbare Schuldvermutung eingeführt werde und insofern dabei von der Regelung abgewichen werde, die in den Artikeln 67bis und 67ter der durch den königlichen Erlass vom 16. März 1968 koordinierten Gesetze über die Straßenverkehrspolizei (nachstehend: Straßenverkehrsgesetz) enthalten sei.

Aus den Vorarbeiten zu diesem Gesetz geht hervor, dass diese Bestimmung im Rahmen der Modernisierung der sofortigen Erhebungen bei Verkehrsübertretungen durch die Abschaffung der Bußmarken zu sehen ist (Parl. Dok., Kammer, 2005-2006, DOC 51-2098/001, S. 13).

Im gleichen Sinne ist ein Abänderungsantrag hinterlegt worden, um aus dem Anwendungsbereich von Paragraph 2 des vorgeschlagenen Artikels 47bis die Verstösse im Bereich des Strassenverkehrs auszuschliessen, die im Gesetz vom 16. März 1968 über die Strassenverkehrspolizei vorgesehen sind, « ausser wenn für diese Verstösse eine Gefängnisstrafe vorgesehen ist » (Parl. Dok., Senat, 2010-2011, Nr. 5-663/2, Abänderungsantrag Nr. 59).

« Verstossen die Artikel 68bis bis 68quinquies der am 16. März 1968 koordinierten Gesetze über die Strassenverkehrspolizei, eingefügt durch Artikel 32 des Gesetzes vom 7. Februar 2003 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Verkehrssicherheit (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 25. Februar 2003), in Verbindung mit Artikel 62 der besagten koordinierten Gesetze, durch die den in Ausführung der Gesetze und Verordnungen über den Strassenverkehr aufgesetzten Protokollen eine besondere Beweiskraft verliehen wird, insofern sie eine Zuerkennung der Einnahmen aus den Geldstrafen im strafrechtlichen Sinne, den Zahlungsaufford ...[+++]erungen, den gütlichen Regelungen und anderen sofortigen Einziehungen vorsehen, da die bestehende Spanne zwischen dem Ergebnis der Einnahmen in den Jahren nach 2002 und dem Ergebnis der indexierten Einnahmen im Jahre 2002 jenen Polizeizonen zuerkannt wird, die ein Abkommen im Bereich der Verkehrssicherheit aufgrund von durch den König festgelegten Kriterien geschlossen haben, sowie in Anbetracht dessen, dass sie Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention Abbruch leisten könnten, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem sie einen diskriminierenden Behandlungsunterschied zwischen den Personen, die wegen eines Verstosses gegen die Gesetze und Verordnungen über den Strassenverkehr verfolgt werden, und denjenigen, die wegen anderer Verstösse verfolgt werden, einführen?