Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das „geistige und gewerbliche Eigentum“ für die Zwecke des Abkommens insbesondere Folgendes umfasst: das Urheberrecht, einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen, und die verwandten Schutzrechte, die Rechte an Datenbanken, die Marken für Waren und Dienstleistungen, die geografischen Angaben, einschließlich der Ursprungsbezeichnungen, die gewerblichen Muster und Modelle, die Patente, die Topografien integrierter Schaltkreise, den Schutz nicht offenbarter Informationen sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum ...[+++]Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967) und den Schutz vertraulicher Informationen über Know-how.

Es gibt viele andere Aspekte, die wir gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission revidiert haben, beispielsweise die Reduzierung der Formalitäten und der Kosten des Antragstellers, um die Durchsetzung der Achtung seiner Rechte am geistigen Eigentum zu beschleunigen und zu gewährleisten; die Vereinfachung der Garantien, die der Antragsteller im Fall einer Verteidigung seiner Rechte am gewerblichen oder geistigen Eigentum erbringen muss; die Festsetzung einer Entschädigung für den Fall einer Verletzung des gewerblichen oder geistigen Eigentums und schließlich Überlegungen in Bezug auf die Zerstörung der Gegenstände, die für di ...[+++]e Fälschung verwendet wurden, oder sogar der gefälschten Gegenstände selbst.

3.5 Reform der Formvorschriften und Einschaltung von Patentanwälten

Jegliche Harmonisierung was die Patentanwälte angeht, muß ihre angemessene und ausgewogene Verteilung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets und eine wirksame Anwendung des Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit beinhalten.

In den Vorarbeiten zum Gesetz vom 8. August 1988 wurde zur Verdeutlichung des Begriffes des « industriellen und geistigen Eigentums » eine Aufzählung der zu diesem Zeitpunkt bestehenden Basisgesetze in bezug auf industrielles Eigentum, Patente, Modelle, Marken und das Recht auf Pflanzenzüchtungen vorgenommen, « die mit ihren Ausführungserlassen weiterhin zur ausschliesslichen Zuständigkeit der nationalen Behörde gehören » (Parl. Dok., Kammer, 1988, Nr. 516/6, S. 136).

Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß das "geistige, gewerbliche und kommerzielle Eigentum" für die Zwecke dieses Abkommens insbesondere folgendes umfaßt: das Urheberrecht einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen und die verwandten Schutzrechte, die Patente, die gewerblichen Muster, die geographischen Bezeichnungen einschließlich der Herkunftsbezeichnungen, die Warenzeichen und die Dienstleistungsmarken, die Topographien integrierter Schaltkreise sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10 bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz geheimer ...[+++] Informationen über Know-how.