Europäische Agentur für den Wiederaufbau [ EAR [acronym] ]

EU-Behörde [ Agenturen und dezentrale Einrichtungen der EU | Behörde der Europäischen Union | dezentrale Einrichtung der EU | dezentralisierte Einrichtung der EU | Einrichtung und Agentur der EU | Einrichtung und Agentur der Europäischen Union | europäische Agentur | europäische Behörde | europäische Beobachtungsstelle | europäisches Amt | europäische Stelle | europäische Stiftung | europäisches Zentrum | gemeinschaftliches Amt | Gemeinschaftsagentur | institutionelle Behörde EG ]

Europäische Agentur für Wiederaufbau | EAR [Abbr.]

Agentur für den Wiederaufbau des Kosovo | OBNOVA [Abbr.]

Frontex [ Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache | Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ]

Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung [ EBWE ]

Vereinbarung vom 30. September 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein einerseits sowie der Europäischen Gemeinschaft andererseits zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2005 über die Teilnahme der Schweiz an der Europäischen Agentur für Flugsicherheit EASA (Beschluss Nr. c/2005 des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz zur Änderung des Anhangs des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr)

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Im dritten Klagegrund führen die klagenden Parteien einen Verstoß gegen die Einhaltung des Geschäftsgeheimnisses einer juristischen Person an, so wie es gewährleistet werde durch Artikel 22 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit Artikel 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, mit den Artikeln 4 und 41 Nr. 2 Buchstabe b der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und mit Artikel 17 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, indem durch die angefochtenen Bestimmungen der Agentur, die ein potenzieller Wettbewerber sei, die Befugnis erteil ...[+++]t werde, von vertraulichen Informationen der privaten Unternehmen Kenntnis zu nehmen.

Aufgrund dieses Begriffs können nicht nur bi- oder multilaterale Verträge ins Auge gefasst werden, sondern auch die Gesetzgebungsinstrumente der Europäischen Union, ungeachtet dessen, ob es sich um Rahmenerlasse (vor dem Vertrag von Lissabon) oder um Richtlinien der Europäischen Union oder aber um Verordnungen über die EU-Agenturen handelt, darunter Europol.

Dass ein Anlass bestand, eine Maßnahme zu ergreifen, deren Dringlichkeit schwer mit einer gewöhnlichen Annahme durch den Gesetzgeber in Einklang zu bringen war, ergibt sich ebenfalls aus der Präambel des fraglichen königlichen Erlasses, und aus diesem Grund wurde auch der Staatsrat gebeten, in seinem Gutachten die Dringlichkeit zu berücksichtigen: « In Anbetracht des Antrags auf dringliche Behandlung, begründet durch: die Sonderregelung für Reisebüros und den Ort der von Vermittlern erbrachten Dienstleistungen, die festgelegt sind in Artikel 26 beziehungsweise Artikel 28b Teil E der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG; das Verfahren bei Vertragsverletzung durch einen Staat, das durch Artikel 226 des EG-Vertrags geregelt wird; die Mahnung, die ...[+++]die Europäische Kommission unter Einhaltung dieses Verfahrens am 30. Juli 1996 an das Königreich Belgien gerichtet hat, um ihre Beschwerden mitzuteilen in Bezug auf eine vermeintlich falsche Anwendung der Artikel 26 und 28b Teil E der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG, die die belgische Gesetzgebung erlauben würde; den ergebnislosen Gedankenaustausch, zu dem diese Mahnung Anlass gegeben hat; die mit Gründen versehene Stellungnahme, die die Europäische Kommission anschließend am 8. Juli 1998 abgegeben hat, um die im vorliegenden Fall geäußerten Beschwerden zu bestätigen; den Umstand, dass Belgien sich am 30. September 1998 schriftlich verpflichtet hat, vorbehaltlos dieser mit Gründen versehenen Stellungnahme Folge zu leisten; den Umstand, dass Belgien sich durch ein längeres Unterlassen einer Anhängigmachung bei dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften aussetzen würde; den Umstand, dass es im Gegenteil absolut notwendig ist, die belgische Regelung ordnungsgemäß und unverzüglich anzupassen; den Umstand, dass die Bestimmungen des vorliegenden Erlasses genau dies zum Gegenstand haben und folglich so schnell wie möglich in Kraft treten müssen; den Umstand, dass der vorliegende Erlass also dringend ergehen muss » (Belgisch ...

Zwei königliche Erlasse erweisen sich als notwendig, um diese Verpflichtung einzuhalten: - Ein erster Erlass, ergangen aufgrund von Artikel 105 des Mehrwertsteuergesetzbuches, dient dazu, dieses Gesetzbuch in dem durch die Europäische Kommission verlangten Sinne abzuändern. - Ein zweiter Erlass ersetzt dementsprechend gemäß dem normalen Verfahren der königliche Erlass Nr. 35 vom 12. Dezember 1977 zur Einführung einer pauschalen Grundlage für die Besteuerung der Gewinnspanne von Reisebüros im Bereich der Mehrwertsteuer » (Belgisches Staatsblatt, 31. Dezember 1999, dritte Ausgabe, SS. 50507-50508).