II - Bedingungen für die Gewährung der Subvention und Verpflichtungen des Begünstigten Art. 4 - Gelangt in den Genuss der Subvention: 1° die natürliche Person, die ein Besitzrecht vorweisen kann oder Inhaber eines sonstigen dinglichen Rechts ist, das das Nutzungsrecht an der auf dem Gebiet der Wallonischen Region gelegenen Parzelle mit sich bringt, oder der die Zusage des Eigentümers der auf dem Gebiet der Wallonischen Region gelegenen Parzelle, die das Anrecht auf die Subvention verleiht, gewährt wurde. 2° die juristische Person, die gleichzeitig: a) unter ihren Verwaltungsmitgliedern, Geschäftsführern, Mandatsträgern oder sonstigen Personen, die befugt sind, für den Betrieb Verbindlichkeiten einzugehen, keine Personen zählt, denen die Aus ...[+++]übung derartiger Ämter aufgrund eines oder mehrerer rechtskräftiger Gerichtsbeschlüsse untersagt worden ist; b) die den Verpflichtungen genügt, die in den sozialen, steuerrechtlichen und umweltrechtlichen Bestimmungen und Regelungen sowie in denjenigen, die auf die Ausübung ihrer Aktivität anwendbar sind, vorgesehen sind und sich verpflichtet, innerhalb der von der zuständigen Verwaltung festgelegten Fristen den einschlägigen Auflagen nachzukommen und den Beweis dafür zu erbringen; c) über mindestens einen Betriebssitz in der Wallonischen Region verfügen, der der Betriebstätigkeit gewidmet ist; d) ein Besitzrecht vorweisen kann oder Inhaber eines sonstigen dinglichen Rechts ist, das das Nutzungsrecht an der Parzelle mit sich bringt, oder die Zusage des Eigentümers auf der gelegenen Parzelle, die das Anrecht auf die Subvention verleiht, besitzt.

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, T. Merckx-Van Goey, F. Daoût und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 13. April 2015 in Sachen der « Repassvite » Gen.mbH gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 22. Mai 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Hennegau, Abteilung Mons, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 193bis des EStGB 1992 gegen die Artikel 10, 11 und 170 [zu lesen ist: 172 ...[+++]] der Verfassung, indem er die Wiederbeschäftigungsprämien und Berufsübergangsprämien, die Gesellschaften von den zuständigen regionalen Einrichtungen zuerkannt werden und den in der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Europäischen Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen vorgesehenen Bedingungen entsprechen oder von der Europäischen Kommission in diesem Rahmen zugelassen sind oder wurden, von der Gesellschaftssteuer befreien würde, unter Ausschluss der Unterstützungsmaßnahmen für die Beschäftigung, die von anderen öffentlichen Einrichtungen oder öffentlichen Behörden, insbesondere von den föderalen Einrichtungen (z.B. Aktiva-Plan und/oder ESW-Maßnahmen) gewährt werden, während in dieser Auslegung die Anwendung dieser Bestimmung einen nicht gerechtfertigten Behandlungsunterschied einführen würde zwischen einerseits den Empfängern von regionalen Unterstützungsmaßnahmen für die Beschäftigung und andererseits den Empfängern von föderalen Unterstützungsmaßnahmen für die Beschäftigung, die ein identisches Ziel - die Wiedereingliederung der sehr schwer in die Arbeitswelt wieder aufzunehmenden Arbeitslosen - verfolgen und eine finanzielle Unterstützung darstellen, die ...

Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass die verspätete Einhaltung der Verpflichtung, den anderen Parteien eine Kopie des Ergänzungsschriftsatzes zu übermitteln - was nicht im Sondergesetz vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof festgelegt ist, sondern sich aus der vorerwähnten Anordnung vom 16. September 2015 ergibt -, die Rechte der Verteidigung der anderen Parteien nicht beeinträchtigt.

Leider helfen die Sparmaßnahmen, die auch in Ungarn spürbar sind, und von denen unter anderem auch das Bildungssystem betroffen ist, sowie die Kürzungen der Ausgaben, die sich auf die Schaffung von Arbeitsplätzen auswirken, den jungen Menschen nicht wirklich weiter; vielmehr könnte ihr Gefühl der Ausgrenzung von der Gesellschaft und vom Arbeitsmarkt langfristig eine Gefahr für die Wirtschaft bedeuten.

6. weist darauf hin, dass Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen gravierende Auswirkungen auf die Wirtschaft der Regionen haben und die Infrastruktur, die Beschäftigung, das Natur- und Kulturerbe, die Umwelt, den Fremdenverkehr sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes beeinträchtigen; schlägt vor, dass bei der Gestaltung des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes und des Finanzrahmens für 2014 – 2020 das Unionskonzept zu Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen einschließlich eines geeigneten Mechanismus für die Zuweisung von humanitärer Hilfe in Krisenzeiten sowohl in der EU ...[+++] als auch in Drittländern zu den Prioritäten für eine einheitliche Außen- und Sicherheitspolitik gehört;

Ihre nachteiligen Folgen beeinträchtigten Infrastruktur, Beschäftigung, das Natur- und Kulturerbe, die Umwelt und den Fremdenverkehrssektor.