Maßnahmen umfassen, die die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Verwaltungs-, Strafverfolgungs- und Justizbehörden gegebenenfalls auf verschiedenen Regierungsebenen erleichtern, sofern die Mitgliedstaaten dies für angemessen halten.

Obwohl keine konsolidierten Daten über die Zahl der von nationalen Durchsetzungsbehörden erlassenen Entscheidungen und verhängten Sanktionen vorliegen, lassen sich folgende repräsentativen Beispiele anführen: Zwischen dem Inkrafttreten der Richtlinie und Mitte 2011 erließ die italienische Wettbewerbsbehörde mehr als 700 Entscheidungen und verhängte Geldbußen in Höhe von insgesamt 91 Mio. EUR; die französische Generaldirektion für Wettbewerbsaufsicht, Verbraucherschutz und Betrugsverfolgung (DGCCRF) erließ 1251 Entscheidungen[124] und verhängte entsprechende Geldbußen in Höhe von rund 1,7 Mio. EUR[125]; das lettische Verbraucherschutzze ...[+++]ntrum erließ 154 verbindliche Entscheidungen und verhängte Geldbußen in Höhe von 159 400 EUR; der finnische Verbraucherombudsman leitete acht Gerichtsverfahren ein; die irische National Consumer Agency erließ 14 Aufforderungen, verbindliche Zusagen zu machen, 116 Mahnungen sowie zwei Verbote und leitete zwei strafrechtliche Verfahren ein; die slowakische Gewerbeaufsicht erließ 46 Verwaltungsentscheidungen und verhängte Geldbußen in Höhe von insgesamt 151 800 EUR; in Schweden schließlich ergingen 18 Gerichtsurteile und 52 Unterlassungsanordnungen.

Mit Schreiben vom 2. Juni 2003 konsultierte der Rat das Europäische Parlament gemäß Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags zu der Initiative des Königreichs Spanien im Hinblick auf den Erlass eines Rechtsaktes des Rates betreffend die Erstellung - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union - des Übereinkommens über die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels auf hoher See durch die Zollverwaltungen (5382/2002 – 2003/0816(CNS)).

Rechtsakt des Rates betreffend die Erstellung – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union - des Übereinkommens über die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels auf hoher See durch die Zollverwaltungen

12. ist der Auffassung, dass eine palliative Betreuung bisher in Gebieten, in denen HIV/Aids weit verbreitet ist, zu wenig Aufmerksamkeit erhalten hat; ersucht nachdrücklich darum, dass eine solche Betreuung außerhalb von Krankenhäusern für Menschen, die an lebensbedrohlichen Krankheiten wie HIV/Aids, Tuberkulose und Krebs leiden, kostengünstig erfolgen kann, und fordert, dass unter ärztlicher Aufsicht auch die Behandlung mit Schmerzmitteln wie Morphium ermöglicht wird, deren Anwendung anderweitig als Betäubungsmittel gesetzlich eingeschränkt sind;

12. ist der Auffassung, dass eine palliative Betreuung bisher in Gebieten, in denen HIV/Aids weit verbreitet ist, zu wenig Aufmerksamkeit erhalten hat; ersucht nachdrücklich darum, dass eine solche Betreuung außerhalb von Krankenhäusern für Menschen, die an lebensbedrohlichen Krankheiten wie HIV/Aids, Tuberkulose und Krebs leiden, kostengünstig erfolgen kann, und fordert, dass unter ärztlicher Aufsicht auch die Behandlung mit Schmerzmitteln wie Morphium ermöglicht wird, deren Anwendung anderweitig als Betäubungsmittel gesetzlich eingeschränkt sind;