Nationale Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat | Nationale Aktion für Volk und Heimat | Nationale Aktion [ NA ]

M. in der Erwägung, dass das politische Abkommen der libyschen Konfliktparteien darauf abzielt, die demokratischen Rechte des libyschen Volkes zu schützen, im Konsens eine Regierung auf dem Grundsatz der Gewaltenteilung zu bilden und staatliche Stellen wie die Regierung der nationalen Einheit zu stärken; in der Erwägung, dass angesichts der Herausforderungen, denen Libyen gegenübersteht, keine Zeit verloren werden darf, wenn es darum geht, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, die zum Wohle des gesamten libyschen Volkes ar ...[+++]beitet und die Grundlagen für Frieden und Stabilität im Land sowie für den Wiederaufbau und die Entwicklung des Landes schafft;

28. begrüßt und unterstützt die im November 2014 im Rahmen der Neunten Afrikanischen Konferenz über Frauen, die reproduktive Gesundheit von Frauen und HIV/AIDS angenommene Erklärung von Addis Abeba zur Beschleunigung der Umsetzung der Aktionsplattform von Peking, in der Investitionen in die Rechte auf dem Gebiet der sexuellen und reproduktiven Gesundheit gefordert wurden, auch indem Gesetze zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit erlassen und umgesetzt werden, sowie mithilfe der Sensibilisierung und der Bereitstellung von Informationsdiensten für Jugendliche und Frauen, wozu auch umfassende Erziehung, Aufklärung und Dienste im Bereich der sexuellen Gesundheit gehören; bekräftigt seine Forderung, die Bereitstellung von Diensten zur Famil ...[+++]ienplanung und von Kontrazeptiva auszuweiten, sowie seine Forderung nach einem Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungsdiensten im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und Regelungen und nach dem Schutz der reproduktiven Rechte von Frauen, indem gemäß dem Protokoll von Maputo zur Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker die medizinische Abtreibung bei sexueller Gewalt, Vergewaltigung und Inzest genehmigt wird;

77. erklärt sich besorgt über die derzeitigen politischen Entwicklungen in Ägypten nach dem Militärputsch vom 3. Juli 2013, über die politische Polarisierung, die ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten und die Lage im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in dem Land sowie über die Sicherheit in der Region, insbesondere hinsichtlich des Sinai; verurteilt mit aller Schärfe jegliche Akte der Gewalt einschließlich der Anschläge auf koptische Kirchen und ist der Ansicht, dass die Vorgehensweise der ägyptische ...[+++]n Sicherheitskräfte in jüngster Zeit unverhältnismäßig war und zu einer nicht hinnehmbaren Zahl von Toten und Verletzten geführt hat; fordert die ägyptische Regierung auf, Abstand von derartigen Aktionen zu nehmen; appelliert an alle politischen Parteien, einen echten Dialog einzugehen, um wieder einen Demokratisierungsprozess in Gang zu bringen, der den rechtmäßigen Forderungen und Bestrebungen der ägyptischen Bevölkerung gerecht wird; betont, dass es zu einer nationalen Aussöhnung aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte, einschließlich der gemäßigten Mitglieder der Muslimbruderschaft, kommen muss, weil nur dann ein demokratischer Wandel möglich ist, der auch die Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen mit sich bringt; betont, dass die EU über die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin in einer Position sein könnte, einen Dialog zwischen den wichtigsten politischen Akteuren im Land zu fördern, der der Einsetzung einer Regierung der nationalen Einheit zur Vorbereitung von Wahlen förderlich wäre; empfiehlt insbesondere, dass die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin die klare Botschaft aussenden sollte, dass die demokratische Einbeziehung aller Kräfte gefährdet wäre und die Aussichten auf eine Rückkehr zur Demokratie getrübt würden, wenn man die Muslimbruderschaft für illegal erklären würde;

2. fordert die sofortige Rücknahme der Strafanzeigen gegen die NRO und die politischen Stiftungen; fordert die ägyptischen Behörden auf sicherzustellen, dass jegliche Ermittlungen gegen einheimische oder ausländische Organisationen der Zivilgesellschaft auf der Grundlage uneingeschränkter Transparenz und Unparteilichkeit sowie unter Einhaltung der entsprechenden rechtlichen Verfahren und internationalen Normen im Bereich der Menschenrechte und Grundfreiheiten erfolgen; vertritt die Auffassung, dass ihr taktisches Vorgehen einen schweren Verstoß gegen das Recht auf Vereinigungsfreiheit gemäß Artikel 22 des IPBPR darstellt; fordert die ...[+++]ägyptischen Behörden auf, in enger Abstimmung mit NRO und Menschenrechtsgruppen sowie für Demokratie eintretenden Gruppen ein neues Vereinigungsrecht auf der Grundlage der internationalen Menschenrechtsstandards anzunehmen; bringt seine uneingeschränkte Unterstützung für den geleisteten Einsatz dieser Organisationen und ihre wichtige und hochwertige Arbeit zum Ausdruck, mit der sie die Zivilgesellschaft und das ägyptische Volk unterstützen, um Frieden, Demokratie und Menschenrechte zu fördern;