Die Einführung der obligatorischen Drittzahlerregelung für diese Kategorien wurde während der Vorarbeiten zu dem vorerwähnten Gesetz vom 27. Dezember 2012 wie folgt gerechtfertigt: « Die Drittzahlerregelung, durch die den Versicherten die Möglichkeit geboten wird, die Kosten die Gesundheitspflege, die durch die Pflichtversicherung übernommen werden, nicht vorstrecken zu müssen, trägt zur finanziellen Zugänglichkeit der erstatteten Gesundheitsleistungen bei.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 13. Juli 2016 in Sachen Norbert Dhayer gegen Bernadette Paulet, dessen Ausfertigung am 18. Juli 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Friedensrichter des Kantons Ath-Lessines folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 37 Absatz 4 des Feldgesetzbuches, der bestimmt, dass ' das Recht, Wurzeln abzuschneiden oder Äste abschneiden zu lassen, [...] unverjährbar [ist] ', gegen die Artikel 10 und/oder 11 der Verfassung, indem er den Umfang der durch Verjährung erworbenen ständig ausgeübten und erkennbaren Dienstbarkeit, wodurch Anpflanzungen in einem kürzeren Abstand als demjenigen, der in Artikel ...[+++]35 des Feldgesetzbuches vorgesehen ist, beibehalten werden können, in dem Sinne einschränkt, dass er das Beibehalten von seit mehr als dreißig Jahren auf das benachbarte Grundstück herüberragenden Ästen oder darin hineinreichenden Wurzeln ausschließt, während der dreißigjährige Besitz eines Ausblicks mit Überbau, durch einen Balkon, einen Vorsprung und dergleichen auf das angrenzende Grundstück es ermöglicht, eine aktive Dienstbarkeit zu erwerben, kraft deren die Bauten, die materiell auf das anliegende Grundstück übergreifen, beibehalten werden?

Der Umstand, dass er seiner Freiheit beraubt ist, kann ihn daran hindern, dies zu erreichen vor dem Ablauf der ihm erteilten kurzen Fristen, und die Strafvollzugsverwaltung war bisweilen, um die Ausübung des Einspruchsrechts nicht zu verhindern, veranlasst, Inhaftierten die Kosten des Einspruchs vorzustrecken.

Die Agentur organisiert für jede besondere Schutzzone oder -zonen, für die ein Managementplan Natura 2000 erstellt wird, eine Konzertierungsplattform, die mindestens beauftragt ist mit: 1. der Fortschrittsüberwachung des Managementplans Natura 2000; 2. der Einleitung, Beratung und Verfolgung der Konzertierungsverfahren, die im Rahmen der Verwirklichung der Aktionen im Sinne von Artikel 50septies § 3 Absatz 1 Nr. 2 stattfinden.

Die Flämische Regierung kann die Modalitäten festlegen in Bezug auf: 1. den Inhalt, das Verfahren der Erstellung, die Evaluierung und die Bekanntmachung des flämischen Natura-2000-Programms; 2. den Inhalt, die Form und die Bekanntmachung des Fortschrittsberichts des flämischen Natura-2000-Programms; 3. die Zusammensetzung, die Arbeitsweise und die Aufgaben der Konzertierungsinstanz im Sinne von Artikel 50quinquies; 4. die Aspekte der Ausführung des Programms im Sinne von Artikel 50ter § 3 Nr. 3 Buchstabe c), wozu Akteure im Sinne von Artikel 50ter § 3 Nr. 3 einen Beitrag leisten können, und die Weise, auf die diesem Engagement eine Fo ...[+++]rm verliehen wird; 5. die Abstimmung des flämischen Natura-2000-Programms mit anderen Maßnahmenprogrammen oder Plänen'.

gestützt auf den am 22. März 2005 von den europäischen Sozialpartnern beschlossenen Aktionsrahmen zur Gleichstellung von Männern und Frauen, der die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als einen der Aktionsschwerpunkte festhält und darauf hinweist, dass eine Mischung ausgewogener, integrierter und kohärenter Maßnahmen im Bereich Urlaubs- und flexible Arbeitszeitregelungen sowie Kinderbetreuung erforderlich ist, damit weitere Fortschritte in der Frage der Vereinbarkeit erzielt werden.