Akte der öffentlichen Verwaltung

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Verwaltungsverordnung | Verwaltungsvertrag | Verwaltungsvorschrift

Verwaltungsmaßnahme [ Verwaltungsakt ]

Rechtsakt der EU [ Rechtsakt der Europäischen Union | Rechtsakt der Gemeinschaft | Rechtsakt EG ]

Verwaltungsformalität [ Bürokratie | Kosten der administrativen Formalitäten | Kosten der Verwaltung | Vereinfachung der administrativen Formalitäten | Verwaltungsaufwand | Verwaltungslasten ]

Nachtrag zum Verzeichnis der österreichischen obersten und höheren Verwaltungsbehörden, deren Fertigung gemäss Art. 2 des schweizerisch-österreichischen Beglaubigungsvertrages vom 21. August 1916 keiner weiteren Beglaubigung bedarf

Klinische Kodiererin | Klinischer Kodierer | Klinische Kodierfachkraft | Klinischer Kodierer/Klinische Kodiererin

Verzeichnis der österreichischen obersten und höheren Verwaltungsbehörden, deren Fertigung gemäss Art. 2 des schweizerisch-österreichischen Beglaubigungsvertrages vom 21. August 1916 keiner weiteren Beglaubigung bedarf

Verordnung vom 3. Juli 2001 über die Inkraftsetzung des Bundespersonalgesetzes für die Bundesverwaltung, das Bundesgericht und die Parlamentsdienste sowie über die Weitergeltung und Aufhebung von Bundesrecht | Inkraftsetzungsverordnung BPG für die Bundesverwaltung

Damit künftige Regelungen mit dem Prinzip „Vorfahrt für KMU“ vereinbar sind, werden die nachstehenden Maßnahmen vorgeschlagen: Die Kommission prüft geplante Vorschläge für Rechtsvorschriften und Verwaltungsmaßnahmen sorgfältiger auf Vereinbarkeit mit dem Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit; wird, sofern dies durchführbar ist, einheitliche Termine für das Inkrafttreten von Regelungen und Beschlüssen festlegen, die für die Geschäftstätigkeit relevant sind, und veröffentlicht eine jährliche Übersicht über neue derartige Rechtsvorschriften. Die Kommission beabsichtigt und die Mitgliedsta ...[+++]aten werden ersucht, dafür zu sorgen, dass Maßnahmen konkrete Ergebnisse bringen und Kosten und Aufwand für die Unternehmen so gering wie möglich gehalten werden, was auch dadurch erreicht werden kann, dass Instrumente wie gegenseitige Anerkennung und Selbst- bzw. Koregulierung intelligent kombiniert werden; die Auswirkungen geplanter Rechtsvorschriften und Verwaltungsmaßnahmen genauestens zu bewerten („KMU-Test“) und relevante Ergebnisse bei der Erarbeitung von Vorschlägen zu berücksichtigen; neben anderen Interessenträgern auch KMU-Verbände mindestens 8 Wochen im Voraus zu konsultieren, wenn Rechtsvorschriften oder Verwaltungsmaßnahmen vorgelegt werden, die Auswirkungen auf die Unternehmen haben; spezifische Maßnahmen für Klein- und Kleinstunternehmen zu treffen wie Sonderregelungen, Übergangsfristen und Ausnahmebestimmungen vor allem in Bezug auf Informations- und Meldepflichten, und, sofern dies angebracht erscheint, weitere maßgeschneiderte Konzepte anzuwenden. Die Mitgliedstaaten werden ersucht, zu prüfen, ob einheitliche Termine für das Inkrafttreten von Regelungen und jährliche Übersichten über neue Rechtsvorschriften eingeführt werden sollen; bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften Flexibilitätsbestimmungen für KMU anzuwenden und zugleich Übererfüllung („gold-plating“) zu vermeiden.

29. SEPTEMBER 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 29. September 2011 in Ausführung von Artikel L3113-1 des Kodex für lokale Demokratie und Dezentralisierung bezüglich der elektronischen Übermittlung der in den Bereich der Verwaltungsaufsicht fallenden Urkunden Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Kodex für lokale Demokratie und Dezentralisierung, Artikel L3113-1 Absatz 3, eingefügt durch das Dekret vom 22. November 2007; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 29. September 2011 in Ausführung von Artikel L3113-1 des Kodex für lokale Demokratie und Dezentralisierung bezüglich der elektronischen Übermittlung der in den Bereich der Verwaltungsaufsicht fallenden ...[+++] Urkunden; Aufgrund des Berichts vom 15. Dezember 2014, der gemäß Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben erstellt wurde; Aufgrund des am 27. Juli 2016 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens 59.643/2/V des Staatsrats; Auf Vorschlag des Ministers für lokale Behörden; Nach Beratung,

Außerdem ist festzustellen, dass neben den Regeln der Zuständigkeitsverteilung, die in den Vorabentscheidungsfragen erwähnt werden, eine Befreiung von der Begründung der Dringlichkeit einer Enteignung ebenfalls die Restbefugnis des föderalen Gesetzgebers, die Verpflichtung zur ausdrücklichen Begründung der Verwaltungsakte zu regeln, um den Schutz der Bürger gegen Handlungen gleich welcher Verwaltungsbehörde zu gewährleisten, missachten würde.

V - Klausel der Unwirksamkeit der Verlängerung der Vorteile für die Verträge ab dem 1. November 2015 Art. 16 - Artikel 145 des Einkommensteuergesetzbuches 1992, eingefügt durch das Haushaltsdekret vom 17. Dezember 2015, wird wie folgt abgeändert: 1° der einzige Absatz wird durch Folgendes ersetzt: "Jede ab dem 1. November 2015 vorgenommene oder abgeschlossene Handlung, die zum Zweck oder zur Folge hätte, die Dauer zu verlängern, während deren die Steuerermäßigungen oder Steuergutschriften nach den Artikeln 145/37 bis 145/46, so wie sie am 1. November 2015 bestehen, gewährt werden können, im Verhältnis zur Dauer, die für den Anspruch ...[+++]dieser Steuerermäßigungen und Steuergutschriften vertraglich vorgesehen ist, so wie sie am 1. November 2015 besteht, kann gegenüber der Verwaltung der direkten Steuern nicht entgegengehalten werden, insoweit diese Handlung die so vorgesehene Dauer verlängert".