5. bekräftigt seine Besorgnis hinsichtlich der Regelung, die im Bereich des Datenschutzes Anwendung finden wird; ist der Auffassung, dass die Tatsache, dass sich das Abkommen über die Zusammenarbeit in Strafsachen auf Artikel 23 des Übereinkommens – gemäß Artikel 34 des Vertrages über die Europäische Union vom Rat erstellt – vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten stützt, nicht befriedigend ist, insofern die Vereinigten Staaten weder Vertragspartei dieses Übereinkommens noch des Übereinkommens des Europarates über Datennetz-Kriminalität (Budapest, 23. November 2001) ist und es daher keine gemeinsamen Grundsätze gibt, auf die man sich (a) hinsichtlich der fairen Verwendung der Daten, (b) ihrer Integrität ...[+++], (c) der Rechte des Betroffenen, Korrekturen bzw. Streichungen zu bewirken, wenn die Daten nicht korrekt sind, berufen könnte; ist der Auffassung, dass eine sorgfältige Überprüfung der möglichen Auswirkungen der amerikanischen Rechtsvorschriften wie beispielsweise des "Homeland Security Act" vor der Ratifizierung des betreffenden Abkommens durchgeführt werden müsste, da das US-amerikanische Recht keiner Überprüfung der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit unterzogen werden muss, wie dies im Europarecht erforderlich ist; empfiehlt, dass die Abkommen Datenschutzgarantien vorsehen, die mindestens den Bestimmungen des Europarates vom 28. Januar 1981 entsprechen;

[1] Rechtsakt des Rates vom 29. Mai 2000 über die Erstellung des Übereinkommens - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union - über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 1.

UNTER BEZUGNAHME auf den Rechtsakt des Rates vom 16. Oktober 2001 über die Erstellung des Protokolls zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union,

In Anhang I der Beitrittsakte sind für den Bereich Justiz und Inneres sieben Übereinkommen und Protokolle aufgeführt. Hierzu zählen das Übereinkommen vom 29. Mai 2000 – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und das Protokoll vom 16. Oktober 2001 – vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt – zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

– Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0019/2000) von Herrn Di Pietro im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Rechtsaktes des Rates über die Erstellung des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Insofern ist dieser Akt, der hier gesetzt wird, mit der Kooperation der Justiz auch in Sachen Strafrecht ein Fortschritt, eine Maßnahme in die richtige Richtung.