Erwerb von Gesellschaften durch einen Austausch von Gesellschaftsanteilen

Austausch von Anteilen

Stammeinlage

Genossenschaftsanteil

Gesellschaftsanteil

inländische Wertpapiere | inländische Beteiligungsrechte (Aktien, GmbH-Anteile, Genossenschaftsanteile, Genussscheine)

Zum anderen sei die Übertragung von im Zusammenhang mit der Ausübung einer wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit durch eine natürliche Person stehenden Aktiva und Passiva auf ein Unternehmen im Tausch gegen Gesellschaftsanteile gemäß Art. 38 Abs. 1 Buchst. a des CIRS zum Zeitpunkt der Übertragung steuerbefreit, wenn — neben weiteren Voraussetzungen — die juristische Person, auf die die Aktiva und Passiva übertragen würden, ihren Sitz oder ihre tatsächliche Leitung in Portugal habe.

Aus den bereits in Bezug auf den ersten Klagegrund angeführten Gründen ist die Kommission der Ansicht, dass Art. 38 des CIRS über das hinausgehe, was zur Erreichung des Ziels der Gewährleistung der Wirksamkeit der Steuerregelung erforderlich sei; die Steuerpflichtigen, die mittels der Übertragung von Aktiva und Passiva ins Ausland im Tausch gegen Gesellschaftsanteile eines gebietsfremden Unternehmens von ihrem Recht auf Niederlassungsfreiheit Gebrauch machten, dürften nicht zu einem früheren Zeitpunkt besteuert werden als diejenigen, die solche Transaktionen mit einem in Portugal ansässigen Unternehmen durchführten.

festzustellen, dass die Portugiesische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 21 AEUV, 45 AEUV und 49 AEUV und den Art. 28 und 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen hat, indem sie die Regelung der Art. 10 und 38 des portugiesischen Código do Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Singulares (Einkommensteuergesetz) (CIRS) erlassen und beibehalten hat, nach der ein Steuerpflichtiger, der (1) Gesellschaftsanteile tauscht und seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder (2) Aktiva und Passiva aus einer auf einer individuellen Grundlage ausgeübten Tätigkeit im Tausch gegen Gesellschaftsanteile eines gebietsfre ...[+++]mden Unternehmens überträgt, im ersten Fall — in Bezug auf die fraglichen Transaktionen — sämtliche nicht verrechneten Einkünfte in die Bemessungsgrundlage des letzten Veranlagungszeitraums einbeziehen muss, in dem er noch als gebietsansässiger Steuerpflichtiger galt, und im zweiten Fall infolge der fraglichen Transaktion keinerlei Aufschub bei der Besteuerung erhält;

Zum einen würden gemäß Art. 10 Abs. 9 Buchst. a des CIRS, wenn der Aktionär/Anteilsinhaber nicht mehr in Portugal ansässig sei, die Wertzuwächse aus einem Tausch von Gesellschaftsanteilen in die zu besteuernden Einkünfte des Kalenderjahres einbezogen, in dem die Verlegung des Wohnsitzes stattgefunden habe.