Verbot für Fussgänger (1) | Fussgängerverbot (2)

abgewiesenes Signal

gesperrter Zugang

Verkehrsverbot für Kraftwagen

V. in der Erwägung, dass neben den in diesem Bericht behandelten Fragen auch andere wesentliche Fragen, die unmittelbar mit dem Status des Europäischen Parlaments und seiner Funktion im Institutionengefüge der Europäischen Union zusammenhängen, bisher nicht überzeugend gelöst sind; in der Erwägung, dass zu diesen ungelösten Fragen das Wahlrecht, Regelungen über eine Bannmeile, Immunitätsfragen und Fragen im Zusammenhang mit dem Abgeordnetenstatut gehören; in der Erwägung, dass diese Fragen entweder im Rahmen des Rechts des Parlaments auf organisatorische Selbstbestimmung, das in Form einer allgemeinen Entscheidungsbefugnis ausgeübt wi ...[+++]rd, behandelt oder aber mindestens in ordentliche Gesetzgebungsverfahren auf der Grundlage der Mitentscheidung überführt werden sollten;

Das Urteil muss öffentlich verkündet werden, jedoch kann die Presse und die Öffentlichkeit während der gesamten Verhandlung oder eines Teils derselben im Interesse der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einem demokratischen Staat ausgeschlossen werden, oder wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder, und zwar unter besonderen Umständen, wenn die öffentliche Verhandlung die Interessen der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde, in diesem Falle jedoch nur in dem nach Auffassung des Gerichts erforderlichen Umfang.

Die Agentur ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um den Missbrauch der in ihren Systemen verwalteten Informationen und den nicht autorisierten Zugang zu ihnen zu verhindern.

Zugangswege für Passagiere und Güter, einschließlich der Zufahrtsstraßen und des Zugangs für Fußgänger;