26. MAI 2016 - Dekret über längere und schwerere Kraftwagenzüge (Eurocombis oder Ecocombis) im Rahmen von Pilotprojekten (1) Das Wallonische Parlament hat Folgendes angenommen, und Wir, Wallonische Regierung, sanktionieren es: Artikel 1 - § 1 - Kraftwagenzüge, die hinsichtlich ihrer Zusammensetzung die zugelassenen Höchstwerte für das Gesamtgewicht oder die Gesamtlänge nicht beachten, können im Rahmen eines Pilotprojekts im Verkehr zugelassen werden, wenn eine vorherige schriftliche Genehmigung der Regierung vorliegt.

Außerdem sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass technische Unterwegskontrollen ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Fahrers oder des Landes, in dem das Nutzfahrzeug zugelassen ist oder in Verkehr gebracht wurde, durchgeführt werden.

Verstößt der vorerwähnte Artikel 33 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem die administrativen Geldbußen bei Abwesenheit des Führers immer zu Lasten des Inhabers des Nummernschildes des Fahrzeugs gehen, während die Artikel 67bis und Artikel 67ter des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Straßenverkehrspolizei entweder der natürlichen Person oder der juristischen Person, auf deren Namen das Fahrzeug zugelassen ist, wohl die Möglichkeit bieten, einer Verfolgung zu entgehen, und zwar eben dadurch, dass sie die Identität der für das Fahrzeug verantwortlichen Person mitteilen?

8. betont diesbezüglich, dass zur Förderung von Fahrzeugen mit geringem Treibstoffverbrauch und geringen Emissionen auch auf marktwirtschaftliche Instrumente zurückgegriffen werden muss, beispielsweise: Steuerbefreiungen, Reform der Kfz-Steuern auf der Grundlage des Schadstoffausstoßes und der Treibstoffeffizienz, Anreize für die Verschrottung der am stärksten verschmutzenden Fahrzeuge und für den Kauf von neuen emissionsarmen Kraftfahrzeugen; erachtet dies als wichtige Maßnahmen, die gleichzeitig dazu beitragen würden, dass die Automobilhersteller die ihnen durch die Erfüllung der aus dem neuen Rechtsrahmen erwachsenden Pflichten entst ...[+++]ehenden Kosten zu decken;

die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme neuer Fahrzeuge verbieten,

(3) Ab dem 9. Mai 2003 dürfen die Mitgliedstaaten die erstmalige Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die die Vorschriften dieser Richtlinie erfuellen, nicht verbieten.