Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte | Heilmittelgesetz [ HMG ]

Verordnung des Schweizerischen Heilmittelinstituts vom 22. Juni 2006 über die vereinfachte Zulassung von Arzneimitteln und die Zulassung von Arzneimitteln im Meldeverfahren [ VAZV ]

Verordnung des Schweizerischen Heilmittelinstituts vom 9. November 2001 über die Anforderungen an die Zulassung von Arzneimitteln | Arzneimittel-Zulassungsverordnung [ AMZV ]

Arzneimittel entwickeln | Medikamente entwickeln

eine künstlerische Produktion repräsentieren

Schweizerisches Heilmittelinstitut | Swissmedic [Abbr.]

Gesetz über die Überwachung von Eiprodukten

Bundesgesetz vom 18.Juni 1993 über die Produktehaftpflicht; Produktehaftpflichtgesetz | PrHG [Abbr.]

(8) Die Erfahrungen in den Vereinigten Staaten und Japan haben gezeigt, daß für die Industrie der stärkste Anreiz zu Investitionen in die Entwicklung und das Inverkehrbringen von Arzneimitteln für seltene Leiden die Aussicht auf ein mehrjähriges Marktexklusivitätsrecht ist, wodurch sich die Investitionen möglicherweise teilweise decken lassen. Der Datenschutz gemäß Artikel 4 Nummer 8 Buchstabe a) Ziffer iii) der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel(4) reicht diesbezüglich als Anreiz nicht aus. Die Mitgliedstaaten können von sich aus eine entsprechende Maßnahme nicht ohne gemeinschaftliche Dimension einführen, da dies im Widerspruch zu der Richtlinie 65/ ...[+++]65/EWG stuende. Würden die Mitgliedstaaten derartige Maßnahmen ohne Koordinierung ergreifen, so hätte dies Hemmnisse im innergemeinschaftlichen Handel zur Folge, die ihrerseits Wettbewerbsverzerrungen nach sich zögen und dem Binnenmarkt entgegenstuenden. Das Marktexklusivitätsrecht sollte jedoch lediglich das therapeutische Anwendungsgebiet betreffen, für das ein Arzneimittel als Arzneimittel für seltene Leiden ausgewiesen wurde, und sollte bereits bestehende Rechte an geistigem Eigentum nicht berühren.

Der Rat machte sich die vom Ausschuß der Ständigen Vertreter und vom Sonderausschuß Landwirtschaft erarbeiteten Lösungen zu bestimmten Punkten, die auf der Tagung vom 26. Februar 1996 zur Sprache gebracht worden waren, zu eigen: - Therapeutische Verwendung von Beta-Agonisten bei kalbenden Kühen: diese Verwendung ist zulässig, sofern die betreffenden Stoffe von einem Tierarzt durch Injektion verabreicht werden; dagegen darf der Züchter nicht im Besitz von Beta-Agonisten sein, die zum Zwecke der Tokolyse bei Kühen verwendet werden können; - Revisionsklau ...[+++]sel des Verbotsvorschlags: in das Ratsprotokoll wird eine Erklärung der Kommission aufgenommen, in der sich die Kommission verpflichtet, die Entwicklung wissenschaftlicher oder anderer Aspekte der Verwendung der betreffenden Stoffe bei der Rindfleischerzeugung zu verfolgen und dem Rat einen Bericht über die erforderlichen Änderungen an den verabschiedeten Richtlinien vorzulegen; - Finanzierung der verschärften Kontrollen, insbesondere in landwirtschaftlichen Betrieben: der Rat sagt gestützt auf den Vorschlag der Kommision zu, die Richtlinie 85/73/EWG dahin gehend zu ändern, daß für die diesbezüglichen Kontrollen eine Gebühr erhoben wird.

SONSTIGE BESCHLÜSSE (Ohne Aussprache angenommen. Soweit es sich um rechtsetzende Beschlüsse handelt, sind die Gegenstimmen und die Enthaltungen angegeben. Die Beschlüsse, zu denen Erklärungen abgegeben wurden, bei denen der Rat beschlossen hat, daß sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, sind mit * gekennzeichnet; die entsprechenden Erklärungen sind beim Pressedienst erhältlich.) Landwirtschaft Wachstumsfördernde Stoffe * Der Rat nahm gegen die Stimme der britischen Delegation folgende Rechtsakte mit qualifizierter Mehrheit an: - eine Richtlinie über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von â-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, ...[+++] 88/146/EWG und 88/299/EWG Mit dieser Richtlinie werden die Anforderungen der bisher geltenden Richtlinien präziser gefaßt und kodifiziert; jegliche Verwendung von â-Agonisten, die nicht zu therapeutischen Zwecken bei Pferden, Heimtieren und Kühen zum Zeitpunkt des Abkalbens erfolgt, ist verboten, und diese Stoffe dürfen nur durch einen Tierarzt verabreicht werden; - eine Richtlinie über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG Mit dieser Richtlinie werden die derzeit anwendbaren Verfahren präziser gefaßt und verbessert.