Bezüglich der Steuerpolitik sollte beachtet werden, dass die Harmonisierungsstufen variieren. Sie reichen von sehr intensiver Harmonisierung indirekter Besteuerung mit Hilfe von Richtlinien über Mehrwertsteuer, Verbrauchssteuern (auf Alkohol, Tabak und Mineralöle) sowie Energiebesteuerung bis hin zu weniger intensiver Harmonisierung direkter Steuern, die sich speziell auf die Eliminierung einer Doppelbesteuerung von konzerninternen Dividenden (Richtlinie über Mutter- und Tochtergesellschaften), Zinsen und Lizenzgebühren (Richtlinie über die Besteuerung von Zinsen und Lizenzgebühren) sowie auf die Erleichterung von grenzüberschreitenden F ...[+++]usionen (Fusionsrichtlinie) konzentrieren.

Bei dem Punkt Steuerpolitik zeigen sich die Widersprüche der Fraktionen hier im Europaparlament immer deutlicher.

M. in der Erwägung, daß die nationalen Unterschiede bei der steuerlichen Behandlung der Versorgungsprodukte, ihre Komplexität und ihre spezifischen Merkmale bedeutende Hindernisse für die Mobilität auf dem Arbeitsmarkt und den freien Dienstleistungsverkehr in der Union darstellen; mit der Forderung an die Kommission, die Gespräche im Rahmen der Gruppe "Steuerpolitik“ wiederaufzunehmen und das EET-Modell anzunehmen, das vorsieht, daß lediglich eine Besteuerung in der Leistungsphase der Altersversorgung erfolgt; stellt fest, daß eine Besteuerung in der Leistungsphase der Altersversorgung (nachgelagerte Besteuerung) durch den Zinseszinse ...[+++]ffekt größere Vermögen aufbaut und daher höheres Wirtschaftswachstum ermöglicht, daß dadurch aber kurzfristig von einigen Mitgliedsstaaten erhebliche Steuerausfälle hingenommen werden müssen,

Daher wird in der Mitteilung die Verabschiedung des Richtlinienvorschlags von 1998 über die effektive Mindestbesteuerung grenzübergreifender Sparerträge angestrebt. Außerdem wird die Kommission ihre Anstrengungen zur Beseitigung der steuerlichen Hemmnisse für einen reibungslos funktionierenden Finanzdienstleistungsbinnenmarkt fortsetzen. Mit Unterstützung der Gruppe "Steuerpolitik" sollen Richtlinienvorschläge zu Pensionsfonds und Versicherungen vorgelegt werden.

Der Vorschlag für die Besteuerung von Zinseinkünften beruht auf der Vereinbarung, die als Teil des Steuerpakets im Finanzminister-Rat am 1. Dezember erzielt wurde, und auf den anschließenden Erörterungen in der Gruppe Steuerpolitik.

Zudem wird sie in Kürze einen neuen Vorschlag zur Gewährleistung eines Minimums an effektiver Besteuerung von Zinserträgen vorlegen, in dem den Schlußfolgerungen des ECOFIN-Rats und den Beiträgen der Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird, die diese im Rahmen der aus den persönlichen Beauftragten der Finanzminister bestehenden Gruppe für Steuerpolitik eingebracht haben".