Im April 2008 wurde Radhia Nasraoui, Menschenrechtsaktivistin und Vorsitzende der Vereinigung gegen Folter in Tunesien, von 30 Polizisten angegriffen; dieser Angriff war der jüngste von fortlaufenden Versuchen der Polizei, Frau Nasraoui zu schikanieren und einzuschüchtern, damit sie ihre Tätigkeit als Menschenrechtsaktivistin in Tunesien einstellt.

Im April 2008 wurde Radhia Nasraoui, Menschenrechtsaktivistin und Vorsitzende der Vereinigung gegen Folter in Tunesien, von 30 Polizisten angegriffen; dieser Angriff war der jüngste von fortlaufenden Versuchen der Polizei, Frau Nasraoui zu schikanieren und einzuschüchtern, damit sie ihre Tätigkeit als Menschenrechtsaktivistin in Tunesien einstellt.

Die neuen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, die der britische Innenminister John Reid plant und die der Polizei das Recht einräumen, Bürger überall anzuhalten, zu vernehmen und sogar festzunehmen, auch wenn es keine Hinweise oder keinen Verdacht auf Beteiligung an einer gesetzwidrigen Handlung gibt, sind auf Kritik gestoßen.

– (IT) Herr Präsident, eines unserer Ziele ist mit Sicherheit, einen Krieg zu verhindern bzw. alles zu tun, damit er verhindert wird, doch geht es nicht nur darum, unseren Standpunkt für oder gegen ein etwaiges militärisches Eingreifen festzulegen: Es geht darum herauszufinden, was Europa, was die Europäische Union tun kann, um nicht nur zu versuchen, einen bewaffneten Konflikt zu verhindern, sondern auch dem Vernichtungsfeldzug des Diktators Saddam Hussein gegen die irakische Bevölkerung Einhalt zu gebieten und alles Erdenkliche zu unternehmen, um die höchstwahrscheinliche Eskalation der Herstellung von Massenvernichtungswaffen durch Sa ...[+++]ddam Hussein, mit der konkreten Möglichkeit, mit der realen Gefahr, dass diese Waffen eingesetzt werden, zu stoppen.

Die genauen Modalitäten des Einsatzes der ausländischen Polizeidelegation (polizeiliche Befugnisse, Ausrüstung, Uniformen usw.) werden im Wege von Verhandlungen zwischen den NFIP nach Konsultation der örtlichen Polizei für das einzelne Spiel festgelegt.

B. in der Erwägung, daß die Ausübung polizeilicher Befugnisse in einem demokratischrechtsstaatlichen System parlamentarischer Kontrolle unterliegen muß und daß dementsprechend die Rechtsgrundlagen von einem unmittelbar gewählten Parlament in gesetzlicher Form zu setzen sind und die handelnden Personen dem Parlament verantwortlich sein müssen, damit die Befugnisse im Konsens mit der Bevölkerung, der die Polizei dient, ausgeübt werden,