Die Stellungnahme der Kommission zur Übersicht über die Haushaltsplanung sollte so rasch wie möglich und spätestens Ende November abgegeben werden und dabei so weit wie möglich dem jeweiligen nationalen Zeitplan für die Haushaltsberatungen und den parlamentarischen Verfahren Rechnung tragen, damit haushaltspolitische Leitlinien der Union angemessen in die Ausarbeitung der nationalen Haushaltspläne einfließen können.

36. fordert die Mitgliedstaaten auf, Verfahren zu vereinbaren, die eine Förderung des sozialen Dialogs, eine echte parlamentarische Debatte und die Beteiligung von Stakeholdern an der Ausarbeitung und Umsetzung von NRP ermöglichen ,und in ihre NRP eine detaillierte Übersicht aufzunehmen, in der angegeben wird, wer und wie beteiligt wurde; fordert die Kommission auf, eine Übersicht über die verschiedenen nationalen Praktiken hinsichtlich der parlamentarischen Verfahren und der Einbeziehung von Stakeholdern in das Europäische Semester zu erstellen und die Erkenntnisse in einem Bericht bis Januar 2013 zu veröffentlichen.

Die Kommission unterrichtet das Parlament umfassend über den Fortgang von Beitrittsverhandlungen und insbesondere über wichtige Aspekte und Entwicklungen, so dass es seine Standpunkte im Rahmen der entsprechenden parlamentarischen Verfahren rechtzeitig formulieren kann.

In rechtstechnischer Hinsicht stellt er quasi einen Missbrauch des parlamentarischen Prozedere dar: er nennt Tatsachen und Personen oftmals aus dem Zusammenhang gerissen, ohne Beweise für die schwer wiegenden Behauptungen anzuführen; er bedient sich Dritter als authentischer Informationsquelle, ohne dass, wie von der Geschäftsordnung festgelegt, ein korrektes Auftragsvergabeverfahren stattgefunden hätte; er nimmt, ohne sie zu belegen, kritische Bewertungen von Ländern vor, die erst noch aktive Mitglieder unserer Institution werden müssen; er zieht die Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse nicht gebührend in Betracht; er verstöß ...[+++]t, vor allem in den Rechtsetzungsfragen, gegen ein Grundprinzip unserer juristischen Arbeit, nämlich die Subsidiarität; er verurteilt sogar nationale Parlamente – und ich könnte diese Aufzählung noch lange fortführen. Der Bericht wurde so schlecht zusammengezimmert, dass selbst Parlamentspräsident Pat Cox in Beantwortung eines Schreibens von Herrn Podestà darauf hingewiesen hat, dass einige Passagen des Textes, obgleich sie zulässig sind, abgeändert werden müssen, um die parlamentarischen Gepflogenheiten und unsere internen Regeln zu wahren.

Ein Mitgliedstaat (LU) hat im Jahr 2010 einen Artikel seiner Umsetzungsmaßnahme geändert; ein weiterer Gesetzgebungsvorschlag, in dem viele der Empfehlungen berücksichtigt sind, durchläuft gegenwärtig das parlamentarische Verfahren.

Der zuständige Ausschuss ist bei der Behandlung der verschiedenen Fälle, mit denen er befasst wird, darum bemüht, ein einschlägiges Konzept der Immunität des Europäischen Parlaments aufzubauen, das allgemein unabhängig von den jeweiligen Verfahren der einzelnen nationalen Parlamente ist, damit die Unterschiede zwischen den Mitgliedern ein und desselben Parlaments auf der Grundlage ihrer Staatsangehörigkeit nicht noch weiter vertieft werden.