Am 29. November 2011 nahm die Kommission zwei Vorschläge für Rechtsvorschriften zu alternativen Verfahren zur Streitbeilegung an (im Folgenden „die Vorschläge“):

Diese Option hat positive wirtschaftliche Auswirkungen, stärkt das Vertrauen der Verbraucher und verbessert die Qualität der Rechtsvorschriften. Option 5 umfasst 3 legislative Vorschläge, die auf einer vollständigen Harmonisierung beruhen und zusätzlich zu den 20 legislativen Änderungen der Optionen 3 und 4 neue Verbraucherrechte vorsehen.

Die Kommission wird Folgendes tun: Durchführung einer vertieften Analyse unlauterer Handelspraktiken in der Europäischen Union und, falls erforderlich, Einbringung eines Vorschlags für einen Rechtsakt; Vorlage von Steuerinitiativen, z. B. eines Gesetzgebungsvorschlages für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) und einer neuen Mehrwertsteuerstrategie, welche insbesondere darauf abzielt, steuerliche Hindernisse sowie den Verwaltungsaufwand für KMU im Binnenmarkt zu reduzieren; Überarbeitung des europäischen Normungswesens im Jahr 2011; Erstellung eines Leitfadens, in dem die Regeln zur Ursprungskennzeichnung erläutert und KMU über die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zum Sch ...[+++]utz ihrer legitimen Interessen aufgeklärt werden; Vorschlag eines europäischen vertragsrechtlichen Instruments entsprechend den Bedürfnissen von KMU, die auf neuen Märkten Fuß zu fassen versuchen; Entwicklung eines einheitlichen Verfahrens für eine leichtere grenzüberschreitende Einziehung von Forderungen, indem der Gläubiger in die Lage versetzt wird, Gelder von einem Bankkonto des Schuldners in einem anderen Mitgliedstaat einzubehalten.

erinnert die Kommission daran, bei allen neuen Legislativvorschlägen auf die Vereinbarkeit mit der Charta zu achten und die bestehenden Rechtsakte in dieser Hinsicht zu überprüfen; schlägt vor, bei der Folgenabschätzung, der die Legislativvorschläge der Kommission unterzogen werden, klar und deutlich anzugeben, ob die Vorschläge mit der Charta im Einklang stehen, sodass diese Erwägung zu einem festen Bestandteil der Vorlage von Legislativvorschlägen wird; erinnert die Kommission an ihre ausdrückliche Verpflichtung, umfangreiche Anhörungen der Betroffenen durchzuführen, um die Kohärenz und Transparenz des Handelns der Union zu gewährlei ...[+++]sten (Artikel 11 Absatz 3 EUV); betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Plattform der FRA als wichtige Einrichtung zur Erfüllung dieser Aufgabe;

Diese Option hat positive wirtschaftliche Auswirkungen, stärkt das Vertrauen der Verbraucher und verbessert die Qualität der Rechtsvorschriften. Option 5 umfasst 3 legislative Vorschläge, die auf einer vollständigen Harmonisierung beruhen und zusätzlich zu den 20 legislativen Änderungen der Optionen 3 und 4 neue Verbraucherrechte vorsehen.

Zu diesen verschiedenen Elementen hat die Kommission Legislativvorschläge (Verordnungsvorschläge vom 14. Juli 2004 - allgemeine Verordnung und EFRE-Verordnung) sowie nicht legislative Vorschläge (strategische Leitlinien der Gemeinschaft) insbesondere im Rahmen der reformierten Kohäsionspolitik gemacht.