Austritt aus der EU [ austretender EU-Mitgliedstaat | Austritt aus der Europäischen Union | Austritt eines Mitgliedstaats aus der EU | Brexit | EU-Austrittsland | Recht auf Austritt aus der EU | Recht auf Austritt aus der Europäischen Union | Verlassen der EU | Verlassen der Europäischen Union ]

Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher müssen alle Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft [oder auf die Gemeinschaft ] im Text des [Abkommens/…], soweit angemessen, als Bezugnahmen auf die Europäische Union [oder die Union ] gelesen werden

Protokoll über den Beschluss des Rates über die Anwendung des Artikels 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und des Artikels 238 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zwischen dem 1. November 2014 und dem 31. März 2017 einerseits und ab dem 1. April 2017 andererseits

Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union | Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union | Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der EU | Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der EU | Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaats | Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats | Angehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union | Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union | Angehöriger eines Mitgliedstaats der EU | Angehörige eines Mitgliedstaats der EU | Angehöriger eines EU-Mitgliedstaats | Angehörige eines EU-Mitgliedstaats | EU-Angehöriger | EU-Angehörige | EU-Bürger | EU-Bürgerin | Unio ...[+++]nsbürger | Unionsbürgerin

EU-Beihilfe [ Beihilfe der Europäischen Union | Beteiligung der Gemeinschaft | Gemeinschaftsbeihilfe | Gemeinschaftshilfe | Unterstützung der Europäischen Union | Unterstützung durch die Gemeinschaft ]

Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten von Amerika für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus | SWIFT-Abkommen | TFTP-Abkommen

Gerichtshof der Europäischen Union (1) | Europäischer Gerichtshof (2) | Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (3) [ EuGH ]

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (1) | Vertrag über die Arbeitsweise der EU (2)

Abweichung vom EU-Recht [ Abweichung vom Gemeinschaftsrecht | Abweichung vom Recht der Europäischen Union ]

Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen sollen vom Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI 2.0), von der Modernisierung handelspolitischer Schutzinstrumente, von der Bankenunion, der Kapitalmarktunion und der besseren Abfallwirtschaft in der Kreislaufwirtschaft ausgehen. Die soziale Dimension der Europäischen Union soll gestärkt werden – mit der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, mit einer besseren Koordinierung im Bereich der sozialen Sicherheit, mit dem Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit und dem Europäischen Solidaritätskorps. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger soll besser ge ...[+++]schützt werden – mit dem Einreise-Ausreise-System, mit intelligenten Grenzkontrollsystemen und dem EU-weiten Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS), mit der Kontrolle von Schusswaffen, mit Instrumenten zur Bekämpfung von Terrorismus, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie dem Europäischen Strafregisterinformationssystem (ECRIS). Die Migrationspolitik soll im Geiste der Verantwortung und der Solidarität reformiert und entwickelt werden, durch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (einschließlich des Dublin-Verfahrens) und das Paket zur regulären Migration sowie durch die Investitionsoffensive für Drittländer, die dazu beitragen soll, durch die Förderung von Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Partnerländern die Ursachen von Migration zu bekämpfen. Es soll ein vernetzter digitaler Binnenmarkt geschaffen werden, durch Reformen im Bereich der Telekommunikation und des Urheberrechts, die Nutzung des 700-MHz-Bandes, die Verhinderung ungerechtfertigter geografischer Sperren (Geoblocking), die Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste und den Abschluss der Arbeiten zur Modernisierung unserer gemeinsamen Datenschutzvorschriften. Es soll eine ehrgeizige Energieunion und eine zukunftsgerichtete Klimaschutzpolitik umgesetzt werden, durch den Rahmen für die Klima- und Energiep ...

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Strafverfolgungszwecken und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011

54. lobt Libanon für seine offene Grenz- und Aufnahmepolitik, die das Land schon seit Jahren hinsichtlich Flüchtlingen aus Palästina, Irak und Syrien verfolgt, und fordert die Europäische Union auf, mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen und mit den libanesischen Behörden eng zusammenzuarbeiten, um dem Land dabei zu helfen, weiterhin die Rechte von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu schützen; ist in diesem Zusammenhang besorgt über die – Berichten zufolge – beträchtliche Zahl von Fällen von Kinder- und/oder Zwangsehen unter syrische ...[+++]n Flüchtlingen; empfiehlt der libanesischen Regierung, eine Reform des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu, des Aufenthalts in und der Ausreise aus Libanon in Erwägung zu ziehen, in dem keine Unterscheidung zwischen Asylbewerbern und Flüchtlingen einerseits und Migranten anderseits getroffen wird;

27. lobt den Libanon für seine offene Grenz- und Aufnahmepolitik, die es schon seit Jahren hinsichtlich Flüchtlingen aus Palästina, Irak und Syrien verfolgt, und fordert die Europäische Union auf, mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen und mit den libanesischen Behörden eng zusammenzuarbeiten, um dem Land dabei zu helfen, weiterhin die Rechte von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu schützen; ist in diesem Zusammenhang besorgt über die Berichten zufolge beträchtliche Zahl von Fällen von Kinder- und/oder Zwangsehen unter syrischen Flüc ...[+++]htlingen; empfiehlt der libanesischen Regierung, eine Reform des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu, des Aufenthalts in und der Ausreise aus Libanon in Erwägung zu ziehen, in dem keine Unterscheidung zwischen Asylbewerbern und Flüchtlingen einerseits und Migranten anderseits getroffen wird;