Begünstigte der Beihilfe sind KMU, die damit in die Lage versetzt werden, die neuen Umweltstandards der Gemeinschaft einzuhalten und zu übertreffen, und die zu Umweltfragen beraten werden.

Bessere Rechtsetzung: Vereinfachung des Umweltrechts bei gleich bleibend hohem Umweltschutzniveau

Die Erfahrung zeigt, dass Unternehmen, die Umweltstandards einhalten, mittel- und langfristig auf dem internationalen Markt wettbewerbsfähiger sind, denn Umweltstandards fördern die Innovation und Modernisierung von Verfahren und Produkten und führen letztlich zur Anwendung sauberer Technologien.

Die staatliche Beihilfe, die für Umweltschutzinvestitionen gewährt werden kann, ist nachArtikel 3 des Gemeinschaftskodexes fürBeihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie zu berechnen, wonach Beihilfen, mit denen die Anpassung von mindestens zwei Jahre vor Inkraftsetzung der neuen gesetzlichen Umweltschutznormen in Betrieb genommenen Anlagen an diese Normen erleichtert werden soll, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können.

Dieses neue gemeinschaftliche Konzept, durch das die Erfordernisse des Binnenmarktes und der Umwelt in Einklang gebracht werden sollen, haette folgende Vorteile: - Es wuerde der Gemeinschaft eine Umweltpolitik ermoeglichen, bei der sie im Vergleich zu anderen Laendern eine Fuehrungsrolle einnimmt und vollkommen unabhaengig ist; - in allen Laendern der Gemeinschaft wuerden immer strengere Normen eingefuehrt; - es wuerde die Voraussetzungen fuer eine langfristige Stabilitaet schaffen, die die europaeische Industrie braucht, um den technologischen Fortschritt unter annehmbaren Wettbewerbsbedingungen (zweite Stufe) zu verwirklichen.

Nach dem Stahlbeihilfenkodex können Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn mit ihnen die Anpassung von Anlagen, die mindestens zwei Jahre vor Inkraftsetzung der neuen gesetzlichen Umweltschutznormen in Betrieb genommen wurden, an diese Normen erleichtert werden soll. Der Beihilfenkodex sieht hingegen nicht ausdrücklich vor, daß Investitionen im Zusammenhang mit dem Umweltschutz, die nicht eine einfache Anpassung der Anlagen, sondern deren Ersetzung vorsehen, für die Beihilfen nach Artikel 3 des Kodex in Betracht kommen.