Deshalb ist es wichtig, dass derzeit laufende Bemühungen um die Modernisierung des Umweltrechts parallel und in Absprache erfolgen, um die ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Umweltvorschriften zu gewährleisten.

In Fällen, in denen für die KMU Umweltvorschriften gelten, sind sie in der Regel davon überzeugt, dass sie vorschriftsgemäß handeln, so dass eine volle Vorschriftsbefolgung häufig das Ergebnis einer Intervention von außen im Anschluss an eine Inspektion ist und nicht etwa ein fortlaufender Prozess der Sicherstellung, dass die gesetzlichen Auflagen erfüllt sind.[8] Gleichzeitig verfügen KMU oft nicht über die erforderlichen Rechts- und Umweltkenntnisse, um mit den Umweltvorschriften richtig umzugehen.

Ferner werden — wie in den vorausgegangen Umweltaktionsprogrammen (4) — eine wirksamere Umsetzung und Anwendung der gemeinschaftlichen Umweltvorschriften, einschließlich der Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts und der Ahndung von Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht, gefördert.

Bessere Umsetzung des Umweltrechts: Die Kommission hat die bessere Umsetzung des Umweltrechts vorangetrieben. Dies umfasst nicht nur die vorstehend erwähnte Direktfinanzierung, sondern auch die Vorschrift, dass für einige Maßnahmen Mittel nur unter der Voraussetzung bewilligt werden, dass bestimmte EU-Umweltrichtlinien ordnungsgemäß umgesetzt werden.

Viele dieser Aktivitäten werden gegenwärtig durch Umweltrechtsvorschriften der Gemeinschaft oder durch Gemeinschaftsrecht geregelt, das neben anderen Zielsetzungen auch ein ökologisches Ziel hat.

Zu den möglichen wichtigen Merkmalen eines Gemeinschaftssystems, die im folgenden beschrieben werden, gehören: keine Rückwirkung (Anwendung nur auf künftige Umweltschäden); Abdeckung sowohl von Umweltschäden (Altlasten und Schädigung der biologischen Vielfalt) und Schäden im herkömmlichen Sinne (gesundheitliche und Sachschädigungen); ein begrenzter, mit den EG-Umweltschutzvorschriften verknüpfter Anwendungsbereich: Altlasten und Schäden im herkömmlichen Sinne sind lediglich eingeschlossen, wenn diese von einer in einer gemeinschaftlichen Regelung erfaßten gefährlichen bzw. potentiell gefährlichen Tätigkeit verursacht wurden; Schädigun ...[+++]gen der biologischen Vielfalt nur in durch Natura 2000 geschützten Gebieten; verschuldensunabhängige Haftung für von inhärent gefährlichen Tätigkeiten verursachte Schäden, verschuldensabhängige Haftung für Vergehen, die zu Schädigungen der biologischen Vielfalt durch eine ungefährliche Tätigkeit geführt haben; [1] allgemein anerkannte Rechtfertigungsgründe, eine gewisse Erleichterung der Beweislast zugunsten des Klägers sowie in angemessener Weise zugunsten des Beklagten, Haftung vornehmlich durch den für die schadenverursachende Tätigkeit verantwortlichen Betreiber; Kriterien für die Bewertung und Vorgehensweise bei den einzelnen Schadensarten; Verpflichtung, die vom Verursacher geleisteten Entschädigungszahlungen zur Sanierung des Umweltschadens einzusetzen; verbesserter Zugang zu den Gerichten in Umweltschadensfällen; Gewährleistung der Vereinbarkeit mit internationalen Übereinkommen; Sicherstellung der Deckungsvorsorge für potentielle Haftungsansprüche; Arbeit mit den Märkten.