Der notwendige rechtliche und institutionelle Rahmen für die Achtung der Menschenrechte ist vorhanden und die wichtigsten Elemente der internationalen Menschenrechtsnormen wurden in das nationale Recht übernommen.

an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Zentralafrikanischen Republik beteiligt sind, die gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und/oder das humanitäre Völkerrecht verstoßen oder die Menschenrechtsmissbräuche oder -verletzungen darstellen, namentlich sexuelle Gewalttaten, gezielte Angriffe auf Zivilpersonen, ethnisch oder religiös motivierte Angriffe, Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser sowie Entführungen und Vertreibungen;

Was die Einhaltung der internationalen Menschenrechtsnormen anbelangt, so müssen die Menschenrechtsinstitutionen noch mit den UN-Grundsätzen vollständig in Einklang gebracht werden.

erkennt das Recht Russlands an, den tatsächlichen Terrorismus und bewaffnete Aufstände im Nord-Kaukasus zu bekämpfen, fordert die zuständigen Stellen jedoch mit Nachdruck auf, dabei die internationalen Menschenrechtsnormen zu achten; weist mahnend darauf hin, dass anhaltende Übergriffe und rechtswidrige Maßnahmen der Aufstandsbekämpfung die Bevölkerung weiter gegen die Regierung aufbringen werden, anstatt stabile Verhältnisse zu schaffen, und zu einer weiteren Eskalation der Gewalt in der Region führen werden;

betont erneut, dass es wichtig ist, dass durch die Innenpolitik der Europäischen Union die Einhaltung des Völkerrechts im Bereich der Menschenrechte gefördert wird, und dass es notwendig ist, dass die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit unter anderem den sich aus den Genfer Konventionen und des Zusatzprotokollen hierzu, dem Übereinkommen gegen Folter, dem Völkermord-Übereinkommen und dem Römischen Statut ergebenden Verpflichtungen erlassen; begrüßt den in einigen Mitgliedstaaten bei der Anwendung allgemein gülti ...[+++]ger Gesetzgebung gemachten Fortschritt; bestärkt im Hinblick auf eine größere Kohärenz der Innen- und Außenpolitik den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten, den Kampf gegen Straffreiheit bei schweren völkerrechtlichen Straftaten in die Entwicklung eines gemeinsamen EU-Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts einzubeziehen;

UNTER NACHDRÜCKLICHEM HINWEIS darauf, dass dieses Abkommen die Rechte, Verpflichtungen und Zuständigkeiten der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Russischen Föderation unberührt lässt, die sich aus dem Völkerrecht einschließlich der internationalen Menschenrechtsbestimmungen ergeben und die insbesondere bekräftigt werden in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966, dem Übereinkommen vom 28. Juli 1951 und dem Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, der Europäische ...[+++]n Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 und dem diesbezüglichen Protokoll Nr. 4 vom 16. September 1963 sowie dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984,