15. Calls on the Commission to present as soon as possible a new data retention directive, taking due account of the recent Court of Justice ruling on the data retention directive, which requires compliance with the principles of proportionality, necessity and legality in order to provide for the appropriate legal framework for law enforcement authorities to investigate, prevent and detect serious crime and terrorism networks;
15. fordert die Kommission auf, schnellstmöglich eine neue Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten vorzuschlagen, wobei das unlängst ergangene Urteil des Gerichtshofs zur vorgenannten Richtlinie, gemäß dem die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Notwendigkeit und der Rechtmäßigkeit eingehalten werden müssen, gebührend zu berücksichtigen ist, damit ein angemessener Rechtsrahmen geschaffen werden kann, der es Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, schwere Formen der Kriminalität und terroristische Netzwerke zu untersuchen, aufzuspüren und ihnen vorzubeugen;