Ein Dienstleistungserbringer musste, sogar für eine vorübergehende Tätigkeit, eine Zweigniederlassung gründen und ins schwedische Register ausländischer Zweigniederlassungen eintragen lassen, bevor er seine Tätigkeit aufnehmen konnte.

Kommission genehmigt Rahmenregelung für Beihilfen anerkannter landwirtschaftlicher Branchenverbände in Frankreich

die Erweiterung des Anwendungsbereichs, damit auch solche Spaltungen von der Richtlinie erfasst werden, bei denen die Gesellschaft, die Teilbetriebe einbringt, nicht aufgelöst wird, die Erweiterung des Anwendungsbereichs, damit alle Körperschaften abgedeckt werden, die in der Gemeinschaft grenzübergreifend tätig sind, die Aufnahme von Aktiengesellschaften (Europäische Gesellschaft - Societas Europaea - SE) und Europäischen Genossenschaften (SCE) in die Liste derjenigen Europäischen Gesellschaften, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, bei der Besteuerung eines mittelbaren oder unmit ...[+++]telbaren Gesellschafters bestimmter körperschaftssteuerpflichtiger Gesellschaften bestimmte Bestimmungen der Richtlinie nicht anzuwenden, die Nichtbesteuerung von an steuerlich als transparent geltenden Gesellschaftern beteiligten Personen aus Anlass von Umstrukturierungsvorgängen, die Klärung der Anwendung der Vorschriften für die Umwandlung von Niederlassungen in Tochtergesellschaften, die Abänderung der Definition des Begriffs "Austausch von Anteilen", die Abänderung des Anwendungsbereichs der Bestimmung über die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und -umgehung.

Dahinter verbirgt sich das Anliegen, die in der Satzung dieser Unternehmen ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit der Sitzverlegung nicht durch diskriminierende Steuervorschriften, Beschränkungen oder Verzerrungen zu behindern. Der nach der Richtlinie mögliche Steueraufschub kann eindeutig auch dann in Anspruch genommen werden, wenn ein Unternehmen eine Zweigniederlassung in eine Tochtergesellschaft umwandelt. Die Richtlinie soll künftig auch für die „teilweise Spaltung“ oder Abspaltung von Unternehmensteilen gelten, d.h. wenn eine bestehende Gesellschaft einen oder mehrere Tätigkeitsbereiche an eine bestehende oder neugegründete Gesellsch ...[+++]aft überträgt.

Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Zweigniederlassung befindet, hat das Recht, die von der Zweigniederlassung getroffenen Vorkehrungen zu überprüfen und Änderungen zu verlangen, die zwingend notwendig sind, um der zuständigen Behörde zu ermöglichen, die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß den Artikeln 19, 21, 22, 25, 27 und 28 sowie den im Einklang damit erlassenen Maßnahmen in Bezug auf die Dienstleistungen und/oder Aktivitäten der Zweigniederlassung in ihrem Hoheitsgebiet zu überwachen.

Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Zweigniederlassung befindet, hat das Recht, die von der Zweigniederlassung getroffenen Vorkehrungen zu überprüfen und Änderungen zu verlangen, die zwingend notwendig sind, um der zuständigen Behörde zu ermöglichen, die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß den Artikeln 19, 21, 22, 25, 27 und 28 sowie den im Einklang damit erlassenen Maßnahmen in Bezug auf die Dienstleistungen und/oder Aktivitäten der Zweigniederlassung in ihrem Hoheitsgebiet oder von ihrem Hoheitsgebiet aus zu überwachen.