Such soft law instruments, which can legitimately be used as interpretative or preparatory tools for binding legislative acts, should neither be treated as legislation nor be given any norm-setting effectiveness, and it is for each country to decide on their use, in particular where they cast light on the interpretation of national measures adopted to implement them or where they are designed to supplement binding Community provisions.
Diese Instrumente des nicht zwingenden Rechts sind jedoch legitim, wenn sie als Mittel zur Auslegung oder Vorbereitung verbindlicher Rechtsakte verwendet werden können; sie sollten jedoch weder als Rechtsvorschriften behandelt werden, noch sollten sie normative Wirkung entfalten. Jedes Land hat über ihre Verwendung zu entscheiden, insbesondere dann, wenn sie Aufschluss über die Auslegung zu ihrer Durchführung erlassener innerstaatlicher Rechtsvorschriften geben oder wenn sie bindende gemeinschaftliche Vorschriften ergänzen sollen.