34. weist mit Nachdruck darauf hin, dass die neu eingerichtete europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) ihre Befugnisse umfassend nutzen muss und eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung der Überprüfung der IORP-Richtlinie und bei der Entwicklung von Rechtsvorschriften wie zum Beispiel Entwürfe technischer Standards, Leitlinien und Empfehlungen für ein Solvabilitätssystem spielen muss; erinnert daran, dass die IORP-Richtlinie nicht für staatliche Versorgungsverpflichtungen oder arbeitsplatzbezogene Vorsorgesysteme gelten sollte;

EUROPA - EU law and publications - EUR-Lex - EUR-Lex - 32009L0103 - EN - Richtlinie 2009/103/EG des europäischen parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (Text von Bedeutung für den EWR) - RICHTLINIE - DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES // (kodifizierte Fassung)

Die Aufgabe der Sozialversicherungssysteme muss auch weiterhin darin bestehen, als staatliche Systeme die generelle Versorgung der Arbeitnehmer sicherzustellen, das heißt, wenn ein Versicherungsfonds nicht in der Lage ist, die Altersversorgungsleistungen und -verbindlichkeiten auszuzahlen, dann muss der Staat seine finanziellen Verpflichtungen übernehmen.

Es ist schade, dass sich handfeste Vorteile für die Bürger hinter regelrecht technokratischen Begriffen wie „Fünfte Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungs-Richtlinie“ verbergen. Dennoch sollte uns dies nicht daran hindern, diese Erfolge auch entsprechend kundzutun, denn es geht ja hier um wirklich tragische Fälle von Menschen, die infolge eines Verkehrsunfalls ihre wirtschaftliche Existenz verloren haben, die ihre Arbeitsfähigkeit verloren haben, die in jahrzehntelangen Prozessen einfach nicht mehr auf die Beine gekommen sind, nur weil sich der Unfall in einem anderen Mitgliedstaat ereignet hat.

Unter diesen Bedingungen ersuchen wir den Rat, das Moratorium nicht aufzuheben, bis die Fragen der Haftung und der Versicherung im Bereich der GVO durch einen besseren Schutz der Bürger und der Umwelt eindeutig gelöst sind.

(18) Außer der Sicherstellung der Präsenz eines Beauftragten des Versicherungsunternehmens im Wohnsitzstaat des Geschädigten sollte das spezifische Recht des Geschädigten auf zügige Bearbeitung des Anspruchs gewährleistet werden. Die nationalen Rechtsvorschriften müssen deshalb angemessene wirksame und systematische finanzielle oder gleichwertige administrative Sanktionen - wie Anordnungen in Verbindung mit Bußgeldern, regelmäßige Berichterstattung an Aufsichtsbehörden, Kontrollen vor Ort, Veröffentlichungen im nationalen Gesetzblatt sowie in der Presse, Suspendierung der Tätigkeiten eines Unternehmens (Verbot des Abschlusses neuer Vertr ...[+++]äge während eines bestimmten Zeitraums), Bestellung eines Sonderbeauftragten der Aufsichtsbehörden, der zu überprüfen hat, ob der Geschäftsbetrieb unter Einhaltung der versicherungsrechtlichen Vorschriften erfolgt, Widerruf der Zulassung zur Ausübung von derartigen Versicherungsgeschäften und Sanktionen für Direktoren und Mitglieder der Geschäftsleitung - vorsehen, die dann gegen das Versicherungsunternehmen des Schädigers festgesetzt werden können, wenn dieses oder sein Beauftragter seiner Verpflichtung zur Vorlage eines Schadenersatzangebots innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachkommt. Die Anwendung sonstiger, für angemessen erachteter Maßnahmen - insbesondere nach den für die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen geltenden Rechtsvorschriften - wird dadurch nicht berührt. Voraussetzung ist jedoch, daß die Haftung sowie der erlittene Sach- oder Personenschaden nicht streitig ist, so daß das Versicherungsunternehmen innerhalb der vorgeschriebenen Frist ein mit Gründen versehenes Angebot unterbreiten kann. Ein solches Schadenersatzangebot muß schriftlich und unter Angabe der Gründe erfolgen, auf denen die Beurteilung der Haftung und des Schadens beruht.