Er sieht in der von der Kommission gewählten und vom Gericht bestätigten Ausgestaltung der Gesamtschuld einen Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und der individuellen Zumessung von Strafen und Sanktionen, da die Kommission und das Gericht Areva und Alstom eine faktische gesamtschuldnerische Haftung auferlegt und dadurch gegen die Regeln über die gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung von Geldbußen verstoßen haben.

Zum Rechtsmittel der Kommission führt der Gerichtshof aus, dass die Kommission zwar befugt ist, gegen verschiedene juristische Personen, die zu ein und demselben Unternehmen gehören, das für die Zuwiderhandlung verantwortlich ist, als Gesamtschuldner eine Geldbuße zu verhängen, doch betreffen die Regeln des Wettbewerbsrechts der Union und die Grundsätze des Unionsrechts im Bereich der persönlichen Verantwortung und der individuellen Straf- und Sanktionsfestsetzung (einschließlich der Frage der Gesamtschuld) nur das Unternehmen als solches und nicht die zu ihm gehörenden natürlichen oder juristischen Personen.

Der Gerichtshof setzt daher die Geldbußen nach einer Methode fest, die – im Gegensatz zu der von der Kommission und vom Gericht verwendeten Methode – die Regeln über die gesamtschuldnerische Haftung beachtet, und verhängt gegen Alstom gesamtschuldnerisch mit der Areva TD SA eine Geldbuße in Höhe von 27,79 Mio. Euro sowie gegen Areva, die Areva TD Holding und die Areva TD AG gesamtschuldnerisch mit der Areva TD SA eine Geldbuße in Höhe von 20,4 Mio. Euro.

Durch die Änderung der Geldbuße, für die SEHV, Magrini und Schneider als Gesamtschuldner haften, hat das Gericht seine Befugnisse überschritten, da diese Änderung für SEHV und für Magrini sowohl im Außen- als auch im Innenverhältnis der Gesamtschuld von Nachteil sein kann.

Als Alternative zur gesamtschuldnerischen Haftung gemäß der Entscheidung 2001/497/EG beinhaltet der nun vorgelegte Standardvertrag außerdem ein auf die Sorgfaltspflicht abstellendes Haftungssystem, das Datenexporteur und Datenimporteur gegenüber der betroffenen Person für die Verletzung ihrer jeweiligen Vertragspflichten haftbar macht; ebenso ist der Datenexporteur haftbar, wenn er sich nicht im Rahmen des Zumutbaren davon überzeugt, dass der Datenimporteur seine Rechtspflichten aus den Klauseln zu erfüllen in der Lage ist (Auswahlverschulden — culpa in eligendo), in welchem Fall die betroffene Person gerichtlich gegen den Datenexporteur vorgehen kann.

Der Richtlinienentwurf sieht ferner die gesamtschuldnerische Haftung aller Verantwortlichen desselben Schadens sowie des Franchisegebers und des Franchisenehmers vor, wenn die Dienstleistung von einem Anbieter einer Franchisedienstleistung erbracht wird.