Investitionsförderungs- und Investitionsschutzabkommen

Europäisch-arabische Konvention über Investitionsförderung und Investitionsschutz

Arbeitsgruppe Foerderung und Schutz neuer Energieinvestitionen in der Gemeinschaft ( Energie-Investitionsfoerderungsgruppe )

Der Verfasser begrüßt die Bestimmungen über die Niederlassung und die Erbringung von Dienstleistungen (Titel V) sowie die vorgeschlagene Politik der Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Kosovo in einer Vielzahl von unterschiedlichen Bereichen (Titel VII), von denen viele dazu beitragen werden, die Errichtung der Freihandelszone zu stärken, etwa die Wirtschafts- und Handelspolitik oder die Investitionsförderung und der Investitionsschutz.

Die serbische Regierung beschuldigte litauische Unternehmen, die 34 Mio. EUR investiert hatten, des Zahlungsverzugs und kündigten den Privatisierungsvertrag, was gegen das zwischen Serbien und Litauen abgeschlossene Abkommen zur Förderung von Investitionen und den gegenseitigen Schutz verstößt.

30. fordert die Kommission auf, in das Freihandelsabkommen als wichtigen Bestandteil ein Kapitel zu Investitionen aufzunehmen, das Investitionen in den Märkten der jeweils anderen Seite stark erleichtert, Investitionsvereinbarungen schützt und dabei naheliegende Möglichkeiten auslotet; schlägt vor, dass eine derartige Investitionsvereinbarung ein System mit einer einzigen Anlaufstelle für Investoren beider Seiten vorsieht, die ihnen die Unterschiede in den Investitionsregeln und in der Investitionspraxis erläutert und Auskünfte zu allen rechtlichen Fragen erteilt;

Den eigenen Angaben der Europäischen Kommission zufolge ist „die Europäische Union der wichtigste Handelspartner von Kuba und seine wichtigste Quelle von Kooperationsmitteln“. Außerdem haben verschiedene EU-Mitgliedstaaten, nämlich „Frankreich, Deutschland, Italien, die Niederlande, Spanien und das Vereinigte Königreich Abkommen zur Förderung und zum Schutz von Investitionen“ geschlossen.