– (FR) Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise, von der unsere europäischen Unternehmen betroffen sind, braucht die Europäische Union jetzt mehr denn je eine verbindliche Ursprungskennzeichnungsregelung, wenn auch nur für eine begrenzte Auswahl von Einfuhrwaren wie Textilwaren, Schmuck, Bekleidung und Schuhe, Lederwaren und Handtaschen, Lampen und Leuchten und Glaswaren, da dies eine wertvolle Information für den Verbraucher darstellt.

– (EL) Herr Präsident! Auf der Internetseite der EU wird heute bekanntgegeben, dass OLAF in Zusammenarbeit mit den österreichischen Behörden einen Ring von an illegalen Importen von chinesischen Textilien und Schuhen Beteiligten zerschlagen hat.

(4) Unbeschadet der anderen Bestimmungen dieses Abkommens ist jedes Verwaltungsorgan befugt, Kennzeichnungsprogramme für nicht in Anhang C aufgeführte Gerätekategorien durchzuführen, und keine Vertragspartei behindert die Einfuhr, die Ausfuhr, den Verkauf oder den Vertrieb eines Geräts, weil es die Stromsparzeichen des Verwaltungsorgans der anderen Vertragspartei trägt.

17. begrüßt die Vereinbarung zwischen der Kommission und der chinesischen Regierung vom 10. Juni 2005 über die Beschränkung der chinesischen Textilausfuhren und fordert die Kommission auf, sowohl die Einhaltung dieser Vereinbarung als auch die Lage hinsichtlich weiterer Textil-, Bekleidungs- und Schuhwarensektoren in Europa zu überwachen, daneben aber auch den langfristigen Interessen der europäischen Importeure und Einzelhändler Rechnung zu tragen; fordert China auf, für die Transparenz des Berechnungssystems, das zur Begrenzung der Ausfuhren verwendet wird, zu sorgen; fordert die Kommission eindringlich auf, Sofortmaßnahmen zu erlas ...[+++]sen, wenn feststeht, dass der Industrie der Europäischen Union erheblicher Schaden entsteht; fordert die Kommission und China ferner nachdrücklich auf, für die Entwicklungsländer, die von den Ausfuhren Chinas am stärksten betroffen sind, Lösungen zu finden, die sie in die Lage versetzen, Teile ihrer Märkte zu schützen, um eine Lösung für einige der ärmsten Bevölkerungen zu finden;

16. begrüßt die Vereinbarung zwischen der Kommission und der chinesischen Regierung vom 10. Juni 2005 über die Beschränkung der chinesischen Textilausfuhren und fordert die Kommission auf, sowohl die Einhaltung dieser Vereinbarung als auch die Lage hinsichtlich weiterer Textil-, Bekleidungs- und Schuhwarensektoren in Europa zu überwachen, daneben aber auch den langfristigen Interessen der europäischen Importeure und Einzelhändler Rechnung zu tragen; fordert China auf, für die Transparenz des Berechnungssystems, das zur Begrenzung der Ausfuhren verwendet wird, zu sorgen; fordert die Kommission eindringlich auf, Sofortmaßnahmen zu erlas ...[+++]sen, wenn feststeht, dass der Industrie der EU erheblicher Schaden entsteht; fordert die Kommission und China ferner nachdrücklich auf, für die Entwicklungsländer, die von den Ausfuhren Chinas am stärksten betroffen sind, Lösungen zu finden, die sie in die Lage versetzen, Teile ihrer Märkte zu schützen, um eine Lösung für einige der ärmsten Bevölkerungen zu finden;

Die Verbesserung der Ein- und Ausfuhrregelung für Schusswaffen ist nur ein Aspekt der Vorsorge gegen den illegalen Handel mit Schusswaffen und muss in Kombination mit wirksamen Grenzkontrollen und einer aktiven Nachbarschaftspolitik gesehen werden.