Jeder Mitgliedstaat kann aber verlangen, dass diese Fahrzeuge bei der Einreise in das Territorium dieses Mitgliedstaates eine Grüne Versicherungskarte oder eine Grenzversicherung hat.

ii) die Nummer der grünen Karte oder der Grenzversicherungspolice, wenn das Fahrzeug durch eines dieser Dokumente gedeckt ist, sofern für das Fahrzeug die Ausnahmeregelung nach Artikel 4 Buchstabe b) der Richtlinie 72/166/EWG gilt.

ii) die Nummer der grünen Karte oder der Grenzversicherungspolice, wenn das Fahrzeug durch eines dieser Dokumente gedeckt ist, sofern für das Fahrzeug die Ausnahmeregelung nach Artikel 4 Buchstabe b) der Richtlinie 72/166/EWG gilt;

Nach Überzeugung der Kommission erfordert ein voll funktionsfähiger Binnenmarkt folgendes: * Das MwSt-System muß wesentlich einfacher, objektiver und moderner gestaltet werden und unter Anwendung des Herkunftslandprinzips eine Gleichbehandlung innergemeinschaftlicher und inländischer Umsätze gewährleisten. * Im Bereich der Verbrauchsteuern sind die Steuersätze dort, wo dies im Hinblick auf den freien Warenverkehr und Zielsetzungen in anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik nach Konsultationen zu den betreffenden Warengruppen gerechtfertigt ist, weiter anzunähern. * Bei der Einkommensteuer sind Grenzgänger und andere nichtansässige Ste ...[+++]uerpflichtige gleichzubehandeln. Ferner müssen die Doppelbesteuerung und steuerliche Diskriminierungen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Finanzgeschäften (Versicherungsprämien, Pension, Darlehenszinsen usw.) beseitigt werden. * Bei der Besteuerung grenzüberschreitender Einkommenströme müssen die Diskriminierung der Niederlassungen von Unternehmen aus anderen Mitglied- staaten abgebaut, die Doppelbesteuerung von Zinszahlungen und Lizenzgebühren abgeschafft und die Berücksichtigung der bei Tochterunternehmen in anderen Mitgliedstaaten eingetretenen Verluste bei der Muttergesellschaft ermöglicht werden, wobei darauf zu achten ist, daß die Mitgliedstaaten die Steuern weiterhin ordnungsgemäß einziehen können. c) Förderung der Beschäftigung und der Vollendung der WWU Bereits im Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung wurden steuerpolitische Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung für notwendig gehalten, und diese Auffassung wurde vom Europäischen Rat wiederholt bekräftigt.

Hinsichtlich der Dienstleistungen hat der Gerichtshof nun festgestellt, daß der grenzüberschreitende Dienstleistungsverkehr, der keinen Personenverkehr umfaßt, ebenfalls in den Bereich der gemeinsamen Handelspolitik und somit unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt (z. B. Telekommunikation, grenzüberschreitende Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen auf elektronischem Wege, audiovisuelle Dienstleistungen usw.).