Bis zum Herbst 2017 wird die Kommission eine Rechtsetzungsinitiative zum grenzüberschreitenden freien Fluss nicht personenbezogener Daten vorbereiten und dabei Grundsätze wie den freien Datenverkehr, die Übertragung von Daten und/oder die Verfügbarkeit bestimmter Daten für ordnungspolitische Kontrollzwecke berücksichtigen.

38. betont, dass die papierlose Hafen- und Zollabwicklung gefördert und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Dienstleistungsanbietern und -abnehmern im Hafen durch den Einsatz intelligenter Transportsysteme und –netze, wie z. B. SafeSeaNet und e-Custom, vereinfacht und auf diese Weise der Hafenbetrieb beschleunigt und die Umweltverschmutzung gesenkt werden müssen;

(2) Bei Annullierung oder Verspätung einer Abfahrt, die einen Aufenthalt von einer oder mehreren Nächten oder eine Verlängerung des von den Fahrgästen geplanten Aufenthalts notwendig machen, bietet der Beförderer, sofern dies praktisch durchführbar ist, den Fahrgästen in Hafenterminals zusätzlich zu den Imbissen, Mahlzeiten oder Erfrischungen gemäß Absatz 1 kostenlos eine angemessene Unterbringung an Bord oder an Land sowie die Beförderung zwischen dem Hafenterminal und der Unterkunft an.

30. ist der Auffassung, dass das Konzept des „Clustering“ positive Auswirkungen auf die Meeresumwelt haben könnte, wenn die Erhaltung von Lebensräumen, die Kontrolle von Verschmutzungen und andere Umwelttechnologien in die Planung und Umsetzung von Clustern beginnend mit der Planungsphase einbezogen werden; stellt fest, dass die gemeinsame Nutzung von Umwelttechnologien und eine bessere (transnationale) Zusammenarbeit zwischen den Häfen sowie eine effizientere Nutzung freier Hafenkapazitäten wichtige Bestandteile des Cluster-Konzepts sein müssen;

Damit die Wasserpforten als wirksam angesehen werden, muss der Mindestabstand von der Unterkante der Wasserpforte bis zur Leckwasserlinie mindestens 1,0 m betragen.

durch die Überführung der Waren in eine andere Zollregelung in Freihäfen oder Freizonen mit dem Ziel ihrer späteren Ausfuhr.