Legislativvorschläge für die Entscheidung über die Lastenteilung und die Einbeziehung von Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 || Kommission || 2016 || || || || X ||

Perspektiven für den Bodenschutz, für die Eindämmung des Klimawandels und für die Anpassung an dessen Folgen könnten sich ferner durch eine Reihe geplanter Rechtsetzungsinitiativen ergeben (z. B. Klima- und Energiepaket, Verordnung über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF), Lastenteilungsverordnung usw.).

—Benennung der relevanten verbindlichen Standards aus dem nationalen Forstgesetz oder anderen relevanten nationalen Rechtsvorschriften.

Man könnte sagen, dass wir den Ländern im Austausch für Reformen zur Stärkung der Eigentumsrechte, zur Bekämpfung der Korruption und zur Sicherstellung der Einführung eines angemessenen Forstrechts die Handelsfreiheit geboten haben.

Dem Berichterstatter ist bekannt, dass sich ATVs bei land- und forstwirtschaftlichen Anwendungen bewährt haben und dass ein Teil der Unternehmen, die diese Fahrzeuge herstellen, ihre Aufnahme in den Anwendungsbereich dieser Verordnung gefordert hat. Der Berichterstatter vertritt die Auffassung, dass diese Fahrzeuge, die häufig im Straßenverkehr für Transport- oder Freizeitzwecke verwendet werden, andere technische Merkmale aufweisen als Zugmaschinen und daher nach der L-Verordnung genehmigt werden sollten, um die Kohärenz der Rechtsvorschriften sicherzustellen.

(4) Bestimmte Kategorien von Schallemissionen verschiedener Erzeugnisse sind bereits durch Gemeinschaftsvorschriften geregelt, beispielsweise durch die Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen(6), die Richtlinie 77/311/EWG des Rates vom 29. März 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern(7), die Richtlinie 80/51/EWG des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Verringe ...[+++]rung der Schallemissionen von Unterschallluftfahrzeugen(8) sowie deren Ergänzungsrichtlinien, die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge(9) sowie die Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen(10).