Erstattung bei der Ausfuhr [ Ausfuhrerstattung | Erstattungsbetrag | Festsetzung der Erstattung | Gemeinschaftshilfe bei der Ausfuhr | Höchstsatz der Erstattung | Vorausfestsetzung der Erstattung ]

Vorausfestsetzung der Erstattung | vorherige Festsetzung der Erstattung

Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr

Vorausfestsetzungsbescheinigungsantrag für die Ausfuhr von Erzeugnissen

Rückerstattungen bearbeiten

Rückerstattungen beantragen

Erstattung bei der Erzeugung [ Erstattung bei der Produktion | Erzeugererstattung ]

Rückerstattung von Steuern (1) | Steuerrückerstattung (2)

nichtrückzahlbare Hilfe [ nichtrückzahlbare Beihilfe ]

Fassadenbahn anbringen

(49) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung hinsichtlich Ausfuhren und bestimmter allgemeiner Vorschriften sollten der Kommission auch Durchführungsbefugnisse hinsichtlich folgender Maßnahmen übertragen werden: Behandlung von Ausfuhrerstattungsbescheinigungen durch die Mitgliedstaaten und Informationsaustausch und besondere Amtshilfeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Erstattungsbescheinigungen, Festsetzung des für kleine Ausführer bestimmten Gesamtbetrags und des jeweiligen Schwellenwerts für die Befreiung von der Pflicht zur Vorlage von Erstattungsbescheinigungen, ...[+++]Ausstellung von Ersatz-Erstattungsbescheinigungen und Zweitschriften von Erstattungsbescheinigungen ; Begrenzung der Beträge, für die Erstattungsbescheinigungen erteilt werden können, Ablehnung der im Rahmen von Erstattungsanträgen beantragten Beträge und Aussetzung der Antragstellung für Erstattungsbescheinigungen, wenn Anträge für Beträge gestellt werden, die höher sind als die auf der Grundlage der Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften festgesetzten verfügbaren Beträge , erforderliche Verfahrensvorschriften und technische Kriterien für die Anwendung weiterer Maßnahmen bezüglich der Ausfuhren, Festsetzung des für den direkten Ausgleich im Präferenzverkehr anzuwendenden Zollsatzes und der damit zusammenhängenden zu zahlenden Beträge für Ausfuhren in das betroffene Land oder Gebiet , Sicherstellung, dass im Rahmen einer Präferenzregelung zur Ausfuhr angemeldete landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich nicht im Rahmen einer nichtpräferenziellen Übereinkunft ausgeführt werden und umgekehrt , Methoden der qualitativen und quantitativen Analyse von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Nicht-Anhang-I-Waren, die für deren Ermittlung erforderlichen technischen Bestimmungen und die Verfahren zu ihrer Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur.

2. Wenn Beträge beantragt werden, die höher sind als die verfügbaren Beträge, die auf der Grundlage der Verpflichtungen aus im Einklang mit dem AEUV geschlossenen internationalen Übereinkünften festgesetzt wurden, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 44 Absatz 2 oder 3 erlassen, die die Beträge begrenzen, für die Erstattungsbescheinigungen erteilt werden dürfen, die die im Hinblick auf Erstattungsbescheinigungen beantragten Summen ablehnen bzw. die die Beantragung von Erstattungsbescheinigungen aussetzen.

Die vorzuschlagende Verordnung würde in Bezug auf diese Bestimmungen vorsehen, dass der Rat die Bedingungen für die Festlegung von Beihilfebeträgen, Ausfuhrerstattungen und Mindestausfuhrpreisen gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV bestimmt und die Höhe solcher Beihilfen, Erstattungen und Preise von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt wird.

Außer bei einer Festsetzung im Wege der Ausschreibung legt die Kommission die Liste der erstattungsfähigen Erzeugnisse und den Betrag der Erstattung mindestens einmal alle drei Monate fest.