(b) wenn die Handlung, aufgrund deren die Europäische Überwachungsanordnung ergangen ist, nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats keine Straftat darstellt; in Steuer-, Zoll-, und Währungsangelegenheiten kann die Vollstreckung der Europäischen Überwachungsanordnung jedoch nicht aus dem Grund abgelehnt werden, dass das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats keine gleichartigen Steuern vorschreibt oder keine gleichartigen Steuer-, Zoll- und Währungsbestimmungen enthält wie das Recht des Ausstellungsmitgliedstaats.

Die für die digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes erklärte dazu: „Die Kommission verfolgt im Hinblick auf wettbewerbsbestimmte Märkte die gleichen Ziele wie der polnische Regulierer, aber nach unserer Einschätzung ist die Regulierung genau dieser Märkte für den Austausch von Internetverkehr nicht notwendig, um die Verbraucher zu schützen oder den Wettbewerb zu stärken.

Die Europäische Kommission hat entschieden, dass die polnische Telekom-Regulierungsbehörde Urząd Komunikacji Elektro nicznej („UKE“) ihre Pläne zur Regulierung der Dienste für den Austausch von Internet-Datenverkehr in Polen zurückziehen müsen.

Die polnische Regulierungsbehörde hat zwei separate Märkte für den Austausch von IP-Verkehr abgegrenzt:

Der Rat hat die Absicht, Einigung zu erzielen über den Rahmenbeschluss über die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten (im Oktober 2005), den Rahmenbeschluss über die Europäische Beweisanordnung (im Dezember 2005) und den Rahmenbeschluss über den Datenaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden (im Dezember 2005); ferner wird er den Beschluss über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten annehmen (im September 2005); auf folgende Weise gegen die Finanzierung von Terrorismus vorzugehen: bis Dezember 2005 Einigung über eine Verordnung über telegrafische Überweisungen, bis September ...[+++] 2005 Annahme der dritten Geldwäscherichtlinie und der Verordnung über die Überwachung von Barmitteln, Festlegung eines Verhaltenskodex, mit dem der Missbrauch von Wohltätigkeitsorganisationen durch Terroristen verhindert werden soll (Dezember 2005), Überprüfung der Leistung der EU insgesamt (Dezember 2005) und Aufforderung an die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass umfassende Finanzermittlungen Bestandteil aller Ermittlungen wegen Terrorismus sind, und eindeutige Befugnisse zum Einfrieren von Vermögensgegenständen zu schaffen.

Ziel dieses Briefwechsels ist es, - die Vertraulichkeitsverpflichtung der Kommission zu bestätigen, die in der ersten, aus dem Jahr 1962 stammenden Durchführungsverordnung zu Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (sowie den darauffolgenden gleichrangigen Verordnungen) festgelegt ist; - die Modalitäten, nach denen die Kommission die Mitgliedstaaten über die Anwendung des Abkommens informiert, genau festzulegen; Darüber hinaus (i) hat der Rat die Kommission gemäß dem Abkommen - das eine Überprüfung seines Funktionierens nach zwei Jahren vorsieht - aufgefordert, ihm einen Mandatsentwurf zur Einleitung des in Artikel XI des Abkommens vorgesehenen Ü ...[+++]berprüfungsverfahrens vorzulegen, wobei die bei der Anwendung des Abkommens gewonnenen Erfahrungen sowie die Vorarbeiten des Rats zu der vorliegenden Entscheidung zu berücksichtigen sind; (ii) sind der Rat und die Kommission übereingekommen, daß die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Jahresberichte über die Anwendung des Abkommens vorlegt; (iii) hat die Kommission zwei Erklärungen abgegeben; in der einen wird ausgeführt, welche Angaben aus Gründen der Vertraulichkeit nicht an die amerikanischen Behörden weitergegeben werden können, in der anderen werden die Modalitäten genannt, nach denen die Mitgliedstaaten über die Anwendung des Abkommens auf dem laufenden gehalten werden.