35. begrüßt Fortschritte bei der Justizreform, fordert aber verstärkte Anstrengungen, um die Professionalität von Richtern und Staatsanwälten sowie ihre Unabhängigkeit von jeglicher politischer Einflussnahme zu gewährleisten und gegen Korruption in den eigenen Reihen vorzugehen; begrüßt in diesem Zusammenhang die aktive Rolle des Verfassungsgerichts bei der Sicherstellung der Verfassungsmäßigkeit der parlamentarischen Prozesse sowie bei der Klarstellung in der Frage der Immunität von Amtsträgern; stellt fest, dass das Justizsystem im Kosovo trotz gew ...[+++]isser Fortschritte in einigen Bereichen nach wie vor labil ist und es immer noch eine beträchtliche Zahl unerledigter Verfahren gibt; hebt in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit von Reformen hervor; betont, wie außerordentlich wichtig uneingeschränkt funktionsfähige und wirksame Zeugenschutz- und Zeugenumsiedlungsprogramme für eine ordentlich funktionierende Justiz sind, und fordert, dass umgehend Maßnahmen zur Umsetzung des Zeugenschutzgesetzes und zur Einrichtung von Zeugenschutzabteilungen in Polizei und Justiz ergriffen werden; fordert die EU-Mitgliedstaaten und andere an der EULEX beteiligte Länder außerdem auf, sich an Zeugenumsiedlungsprogrammen aktiv zu beteiligen; bedauert die Tatsache, dass das Gericht in Mitrovica immer noch nicht in vollem Maße funktionsfähig ist, und fordert die kosovarischen und serbischen Behörden auf, dieses Problem zu lösen, damit die Bürger im Norden verbesserten Zugang zur Justiz bekommen;

78. bekräftigt erneut, dass die beschleunigte Umsetzung der Rechtsvorschriften zum einheitlichen europäischen Luftraum als eine der wichtigsten Prioritäten vorangebracht werden sollte, da der Aufbau des gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) und die Ausarbeitung der Initiative „Clean Sky“ von entscheidender Bedeutung dafür sind, beträchtliche wirtschaftliche und ökologische Einsparungen mittels größerer Luftverkehrseffizienz zu erreichen sowie Staus aufgrund stetig wachsender Luftverkehrsströme und veralteter Technologien zu verhindern; ist angesichts der Verzögerungen bei der Ei ...[+++]nrichtung funktionaler Luftraumblöcke (FAB) in ganz Europa besorgt und hält politisches Handeln für dringend geboten, damit auf diesem Gebiet deutliche Fortschritte erzielt werden; fordert, zur verstärkten Nutzung von Regionalflughäfen anzuregen und gleichzeitig zusätzliche Flughafenkapazitäten zu schaffen, beispielsweise Start- und Landebahnen, damit die EU weltweit wettbewerbsfähig bleiben kann;

(18) Um einen ordnungsgemäßen und reibungslosen Verkehrsbetrieb auf Flughäfen sowie Flugsicherheit und Gefahrenabwehr auf dem Flughafengelände wie auch den Schutz der Umwelt und die Einhaltung der geltenden Sozialvorschriften und der maßgeblichen Tarifverträge zu gewährleisten, sollte die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten von einer Zulassung abhängig gemacht werden. Da in den meisten Mitgliedstaaten Zulassungsregelungen für Bodenabfertigungsdienste bestehen, die sich jedoch erheblich unterscheiden, sollte eine einheitliche Zulassungsregelung eingeführt werden.

Zur Vermeidung zusätzlicher Interoperabilitätshindernisse sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Funktionalität der vorhandenen Klasse-B-Systeme und ihre Schnittstellen ihrer derzeitigen Spezifikation entsprechend beibehalten werden, mit Ausnahme der Änderungen, die zur Beseitigung sicherheitsrelevanter Mängel dieser Systeme erforderlich sind.

Zur Gewährleistung der vollständigen Einhaltung der Regeln zur Informationsentflechtung stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Eigentümer des Fernleitungsnetzes — wenn es sich um einen Kombinationsnetzbetreiber handelt, auch der Verteilernetzbetreiber — und die übrigen Teile des Unternehmens — abgesehen von Einrichtungen rein administrativer Natur oder von IT-Diensten — keine gemeinsamen Einrichtungen wie z.

Zur Gewährleistung der vollständigen Einhaltung der Regeln zur Informationsentflechtung stellen die Mitgliedstaaten ferner sicher, dass der Eigentümer des Fernleitungsnetzes und die übrigen Teile des Unternehmens — abgesehen von Einrichtungen rein administrativer Natur oder von IT-Diensten — keine gemeinsamen Einrichtungen wie z. B. gemeinsame Rechtsabteilungen in Anspruch nehmen.