solidarisch verpflichteter Schuldner | Solidarschuldner

die Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten haben

Solidarengagement des Gesellschafters

solidarisch haften

Mitschuldner

Will die Kommission eine Tochtergesellschaft (Areva TD SA), die eine Zuwiderhandlung begangen hat, zusammen mit jeder der Muttergesellschaften, mit denen sie im Zeitraum der Zuwiderhandlung nacheinander ein gesondertes Unternehmen gebildet hat (zunächst Alstom, dann die Areva-Gruppe), als Gesamtschuldner haftbar machen, muss sie für jedes der fraglichen Unternehmen (Areva TD SA und Alstom einerseits sowie Areva TD SA und Areva andererseits) die Höhe der Geldbuße, die von den ihm angehörenden Gesellschaften als Gesamtschuldner zu zahlen ist, gesondert festlegen, und zwar unter Berücksichtigung sowohl der Schwere der Zuwiderhandlung, die d ...[+++]en einzelnen Unternehmen individuell vorgeworfen wird, als auch ihrer Dauer.

So hat es entschieden, den Aufschlag auf den Grundbetrag der Geldbußen für die Gesellschaften der Areva-Gruppe und Alstom (im Folgenden: Rechtssachen Areva) herabzusetzen, so dass Alstom zu einer gesamtschuldnerisch mit der Areva TD SA zu zahlenden Geldbuße von 48,19 Mio. Euro verurteilt worden ist (wobei 20,4 Mio. Euro des von der Areva TD SA geschuldeten Betrags von der Areva TD AG, Areva und der Areva TD Holding SA gesamtschuldnerisch zu zahlen waren) .

Fünf Gesellschaften und einige ihrer Muttergesellschaften beantragten vor dem Gericht die Nichtigerklärung der Entscheidung oder die Ermäßigung ihrer Geldbuße: Team Relocations (Geldbuße in Höhe von 3,49 Millionen Euro, davon 3 Millionen Euro gesamtschuldnerisch mit Trans Euro und Team Relocations Ltd und 1,3 Millionen Euro gesamtschuldnerisch mit Amertranseuro, Trans Euro und Team Relocations Ltd zu zahlen), Putters International (395 000 Euro), Verhuizingen Coppens (104 000 Euro), Gosselin Group (3,28 Millionen Euro, davon 270 000 Euro gesamtschuldnerisch mit der Stichting Administratiekantoor Portielje zu zahlen, der Stiftung, in der ...[+++]ihre Familienaktionäre zusammengeschlossen sind), und Ziegler (9,2 Millionen Euro).

Außerdem machte die Kommission für diesen Betrag Trioplast Industrier in Höhe von 7,73 Mio. Euro sowie FLS Plast und deren Muttergesellschaft, FLSmidth, in Höhe von 15,30 Mio. Euro gesamtschuldnerisch haftbar.