M. in der Erwägung, dass Verbindlichkeiten, die von autoritären Regimen gegen die Interessen ihrer Bevölkerung eingegangen und nicht in ihrem Interesse verwandt wurden, verabscheuungswürdige Schulden („odious debt“) darstellen; in der Erwägung, das zivilgesellschaftliche Organisationen und Parlamentarier aus Tunesien und Ägypten eine unabhängige Prüfung ihrer nationalen Schulden gefordert haben; in der Erwägung, dass der tunesische Präsident Marzouki in seiner Rede im Europäischen Parlament vom 1. Februar 2013 die europäischen Mitgliedsstaaten aufgefordert hat, dem Beispiel Deutschlands zu folgen und einen Teil der Auslandsschulden Tu ...[+++]nesiens, die von dem Ben-Ali-Regime aufgenommen wurden, in Entwicklungshilfe umzuwandeln; unter Hinweis darauf, dass mehr als 100 Mitglieder des Europäischen Parlaments eine Petition unterzeichnet haben, in der die Aussetzung der Zahlungen auf Auslandsschulden Tunesiens bis zur Vorlage einer unabhängigen Prüfung, um den verabscheuungswürdigen und illegalen Teil dieser Schulden zu ermitteln, gefordert wird; in der Erwägung, dass nach Angaben der Weltbank ein Viertel der tunesischen Auslandsschulden bei Frankreich und der Europäischen Investitionsbank liegt;

Von Zentralstaaten ausgegebene oder garantierte Schuldverschreibungen und von Zentralbanken, internationalen Organi-sationen, multilateralen Entwicklungs-banken oder Gebiets-körper-schaften der Mitgliedstaaten ausgegebene Schuld-verschreibungen, die nach den Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen der Artikel 78 bis 83 der Richtlinie 2006/48/EG den Bonitätsstufen 2 oder 3 zugeordnet werden könnten, und von Instituten ausgegebene oder garantierte Schuldverschreibungen, die nach den Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen der Artikel 78 bis 83 der Richtlinie 2006/48/EG den Bonitätsstufen 1 oder 2 zugeordnet werden könnten, und von Instituten ausgegebe ...[+++]ne oder garantierte Schuldverschreibungen, die nach den Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen gemäß Anhang VI Teil 1 Nummer 29 der Richtlinie 2006/48/EG der Bonitätsstufe 3 zugeordnet werden könnten, und von Unternehmen ausgegebene oder garantierte Schuldverschreibungen, die nach den Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen der Artikel 78 bis 83 der Richtlinie 2006/48/EG den Bonitätsstufen 1, 2 oder 3 zugeordnet werden könnten.

Von Zentralstaaten ausgegebene oder garantierte Schuldverschreibungen und von Zentralbanken, internationalen Organisationen, multilateralen Entwicklungsbanken oder Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten ausgegebene Schuldverschreibungen, die nach den Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen der Artikel 78 bis 83 der Richtlinie 2006/48/EG den Bonitätsstufen 2 oder 3 zugeordnet werden könnten, und von Instituten ausgegebene oder garantierte Schuldverschreibungen, die nach den Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen der Artikel 78 bis 83 der Richtlinie 2006/48/EG den Bonitätsstufen 1 oder 2 zugeordnet werden könnten, und von Instituten ausgegebene od ...[+++]er garantierte Schuldverschreibungen, die nach den Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen gemäß Anhang VI Teil 1 Nummer 28 der Richtlinie 2006/48/EG der Bonitätsstufe 3 zugeordnet werden könnten, und von Unternehmen ausgegebene oder garantierte Schuldverschreibungen, die nach den Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen der Artikel 78 bis 83 der Richtlinie 2006/48/EG den Bonitätsstufen 1 oder 2 zugeordnet werden könnten.

29. unterstützt die vom UN-Generalsekretär im Rahmen des "High Level Dialogue" 2005 zur Entwicklungsfinanzierung erhobene Forderung, die Schuldentragfähigkeit neu zu definieren als das Schuldenniveau, das es einem Land ermöglicht, die Millennium-Entwicklungsziele bis 2015 zu erreichen, ohne seinen Schuldenquotienten erhöhen zu müssen, was eine stärkere Komplementarität zwischen Schuldenerleichterung und bestehenden Anforderungen an die Entwicklungsfinanzierung erfordert; bedauert daher, dass der IWF in dem neuen Beurteilungsrahmen für die Schuldentragfähigkeit für die einkommensschwachen Länder die Schuldentragfähigkeit nach wie vor auf der Grundlage von Ausfuhrquoten definiert (was nur unzuverlässige Voraussagen bezüglich der Schuldentrag ...[+++]fähigkeit für die Länder ermöglicht, die gegenüber Schocks und starken Schwankungen bei den Ausfuhrerlösen extrem anfällig sind), dass es ihm an realistischen Bewertungen der Anfälligkeit mangelt und dass es keine systematische Analyse gibt, die die Vorteile der HIPC-Initiative in einen Zusammenhang mit den zum Erreichen der Millennium-Entwicklungsziele benötigten zusätzlichen Finanzmitteln stellt;

5. unterstützt die vom UN-Generalsekretär im Rahmen des „High Level Dialogue“ 2005 zur Entwicklungsfinanzierung erhobene Forderung, „die Tragbarkeit der Schulden neu zu definieren als das Schuldenniveau, das es einem Land ermöglicht, die Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 zu erreichen, ohne seine Verschuldung erhöhen zu müssen", was eine stärkere Komplementarität zwischen Schuldentilgung und ausstehenden Forderungen nach Entwicklungsfinanzierung erfordert; bedauert daher, dass der IWF in dem im April 2005 gebilligten neuen Rahmen für Schuldentragbarkeit für die einkommensschwachen Länder (LIC) die Tragbarkeit der Schulden nach wie vor auf der Grundlage von Ausfuhrquoten definiert (was nur unzuverlässige Voraussagen bezüglich der Tragba ...[+++]rkeit der Schulden für die Länder, die gegenüber Schocks und starken Schwankungen bei den Ausfuhrerlösen extrem anfällig sind, ermöglicht), dass es ihm an realistischen Bewertungen der Anfälligkeit mangelt und dass es keine systematische Analyse gibt, die die Vorteile der Entschuldungsinitiative für stark verschuldete arme Länder (der HIPC-Initiative) in einen Zusammenhang mit den zum Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele benötigten zusätzlichen Finanzmitteln stellt;

33. unterstützt die vom UN-Generalsekretär im Rahmen des „High Level Dialogue“ 2005 zur Entwicklungsfinanzierung erhobene Forderung, „die Nachhaltigkeit der Verschuldung neu zu definieren als das Schuldenniveau, das es einem Land ermöglicht, die Millennium-Entwicklungsziele bis 2015 zu erreichen, ohne seine Verschuldung erhöhen zu müssen", was eine stärkere Komplementarität zwischen Schuldentilgung und ausstehenden Forderungen nach Entwicklungsfinanzierung erfordert; bedauert daher, dass der IWF in dem im April 2005 gebilligten neuen „Beurteilungsrahmen für die Nachhaltigkeit der Verschuldung“ für die einkommensschwachen Länder die Nachhaltigkeit der Verschuldung nach wie vor auf der Grundlage von Ausfuhrquoten definiert (was nur unzuverlä ...[+++]ssige Voraussagen bezüglich der Nachhaltigkeit der Verschuldung für die Länder ermöglicht, die gegenüber Schocks und starken Schwankungen bei den Ausfuhrerlösen extrem anfällig sind), dass es ihm an realistischen Bewertungen der Anfälligkeit mangelt und dass es keine systematische Analyse gibt, die die Vorteile der HIPC-Initiative in einen Zusammenhang mit den zum Erreichen der Millennium-Entwicklungsziele benötigten zusätzlichen Finanzmitteln stellt;