Die Verordnung über den Schutz personenbezogener Daten bestimmt, dass personenbezogene Daten an andere als die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft nur übermittelt werden dürfen, wenn der Empfänger nachweist, dass die Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich sind, die im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt ausgeführt wird.

Wenn ein nach der Verordnung über den Zugang zu Dokumenten gestellter Antrag auf die Gewährung des Zugangs zu Dokumenten gerichtet ist, die personenbezogene Daten enthalten, werden die Bestimmungen der Verordnung über den Schutz personenbezogener Daten in vollem Umfang anwendbar, einschließlich derjenigen, nach der der Empfänger der Übermittlung personenbezogener Daten verpflichtet ist, die Notwendigkeit der Preisgabe dieser Daten nachzuweisen, und derjenigen, nach der der Betroffene jederzeit aus zwingenden, schutzwürdigen, sich aus seiner besonderen Situation ergebenden Gründen gegen die Bearbeitung von ihn betreffenden Daten Widerspru ...[+++]ch einlegen kann.

Die Daten über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums wurden erstmals bereits im September 2008 und auch von Deutschland veröffentlicht.

Leistet der Empfänger Schadensersatz wegen eines Schadens, der durch die Verwendung von unrichtig übermittelten Daten verursacht wurde, so erstattet die übermittelnde zuständige Behörde dem Empfänger den Betrag des geleisteten Schadensersatzes, wobei ein etwaiges Verschulden des Empfängers zu berücksichtigen ist.

Erster Erfolg der Europäischen Transparenzinitiative: Jährliche Offenlegung der Daten der Empfänger von EU-Geldern

(1) Personenbezogene Daten werden an Empfänger, die nicht Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft sind und die nicht den aufgrund der Richtlinie 95/46/EG erlassenen nationalen Rechtsvorschriften unterliegen, nur übermittelt, wenn ein angemessenes Schutzniveau in dem Land des Empfängers oder innerhalb der empfangenden internationalen Organisation gewährleistet ist und diese Übermittlung ausschließlich die Wahrnehmung von Aufgaben ermöglichen soll, die in die Zuständigkeit des für die Verarbeitung Verantwortlichen fallen.