Europäischer Antibiotikatag 2017 – Erklärung von Vytenis Andriukaitis, Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, und Carlos Moedas, Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation // Brüssel, 15. November 2017

Code Zusammenfassung: Institutionelle Fragen / Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union / Die dezentralisierten Stellen – die Agenturen / Die Exekutivagenturen Verbraucher / Verbrauchersicherheit / Verbrauchergesundheit / Allgemeine Grundsätze Gesundheit / Europäische gesundheitspolitische Strategie / Überblick über die Gesundheitspolitik Lebensmittelsicherheit / Lebensmittelsicherheit: allgemeine Bestimmungen / Institutionelle Bestimmungen

Bevor Frau Testori-Coggi 1999 zur Generaldirektion „Gesundheit und Verbraucherschutz“ kam, war sie zweieinhalb Jahre als Beraterin im Kabinett der für Verbrauchergesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständigen Kommissarin Emma Bonino tätig, wo sie mithalf, die BSE- und die Dioxin-Krise zu bewältigen, und einen Beitrag zu einer neuen Politik auf dem Gebiet der Verbrauchergesundheit und der Lebensmittelsicherheit entsprechend den BSE-Empfehlungen des Europäischen Parlaments leistete.

Die AFSCA handelt bei der Erfüllung ihres Auftrags, „über die Sicherheit der Lebensmittelkette und die Qualität der Lebensmittel zu wachen, um die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen zu schützen“, nicht als privater Wirtschaftsteilnehmer, sondern als öffentliche Einrichtung, so dass keine staatliche Beihilfe zu ihren Gunsten vorliegt. Den Wirtschaftsteilnehmern, für die die durch Gebühren finanzierten Tätigkeiten der Agentur bestimmt sind, erwächst kein wirtschaftlicher Vorteil, so dass nicht von einer Beihilfe zu ihren Gunsten die Rede sein kann. Was die Finanzierung der allgemeinen Stichprobenkontrollen durch pauschale Beiträg ...[+++]e anbelangt, so erhalten die Wirtschaftsteilnehmer keinerlei besonderen wirtschaftlichen Vorteil und somit auch keine Beihilfe. Die Kontrollen sind obligatorisch und können nicht einem einzelnen Unternehmen direkt in Rechnung gestellt werden, da sie auf die Überwachung der gesamten Lebensmittelkette abzielen (sie kommen allen Wirtschaftsteilnehmern zugute und sollen den Schutz der Gesundheit und die Sicherheit der Lebensmittel in Belgien gewährleisten). Bei der über Beiträge erfolgenden Finanzierung eines Teils der Kosten der BSE-Tests und der übrigen direkt mit der Erzeugung/Vermarktung bestimmter Erzeugnisse verbundenen Kontrollen handelt es sich um staatliche Beihilfen, die mit dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests im Einklang stehen. Der eigentliche Finanzierungsmechanismus umfasst keine besonderen Bestimmungen, die im Widerspruch zu anderen Bestimmungen des EG-Vertrages stünden, und bei den Parametern, anhand deren der Gesamtbetrag der Beiträge auf die Wirtschaftsteilnehmer aus den einzelnen Sektoren aufgeteilt wird, handelt es sich um objektive, gerechte Kriterien ohne Elemente, die zu einer diskriminierenden Behandlung aufgrund des Ursprungs der Erzeugnisse führen könnten.

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, acht wissenschaftliche Ausschüsse für Verbrauchergesundheit und Lebensmittelsicherheit einzusetzen (Lebensmittel; Futtermittel; Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung; Veterinärmedizinische Maßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit; Pflanzen; Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse; Arzneimittel und Medizinprodukte; Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt).

Europäische Kommission beschließt Neuordnung der Wissenschaftlichen Ausschüsse für Verbrauchergesundheit und Lebensmittelsicherheit.