16 | Ersetzung der Verordnung über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen | Vorschlag für eine neue Zollverordnung zur Stärkung des Vollzugs der Zollvorschriften im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums und Schaffung der Voraussetzungen für rasches Handeln bei gleichzeitiger Straffung der Verfahren | Mai 2011 |

EUROVOC-Deskriptor: Aktionsprogramm Zollvorschrift Erweiterung der Europäischen Union Zollunion Zusammenarbeit im Zollwesen

Die sogenannte ,24-Stunden-im-Voraus"-Regel: Im August 2002 kündigten die amerikanischen Zollbehörden eine Änderung ihres Zollkodex dahingehend an, dass die Beförderer ihnen ihre Ladeliste 24 Stunden vor der Verladung auf Schiffe vorlegen müssen, die in die Vereinigten Staaten auslaufen.

Die Zollbehörden und die anderen in dieser Instanz vertretenen, für die Durchführung von Zollvorschriften zuständigen Behörden wären für den Abgleich dieser Verfahren des Wareninformationsaustauschs zuständig, wobei sie sich vorrangig bemühen, bestehende Informationssysteme (wie den TARIC, das Betrugsbekämpfungsnetz AFIS und das Zollinformationssystem ZIS) anzupassen [13].

Da durch die Zollvorschriften der Gemeinschaft eine Reihe von Verpflichtungen für die Anwender entstehen, muß logischerweise für den Fall des Verstoßes gegen diese Vorschriften auf derselben Ebene auch der Begriff der Unregelmäßigkeit mit entsprechenden Sanktionen definiert werden, damit Abschreckung und Verhältnismäßigkeit überall gleichermaßen gewahrt bleiben. Daher beabsichtigt die Kommission, in Anlehnung an die Rahmenverordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß im Zollrecht nicht nur finanzielle Interessen auf dem Spiel stehen, dem Rat noch in diesem Jahr einen Vorschlag für eine Verordnung zu un ...[+++]terbreiten, in der die zollrechtlichen Unregelmäßigkeiten und die entsprechenden Sanktionen bzw. gemeinschaftlichen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen festgelegt werden.

a) Nichtgemeinschaftswaren für die Erhebung der Einfuhrabgaben und Anwendung der handelspolitischen Maßnahmen bei der Einfuhr als nicht im Zollgebiet der Gemeinschaft befindlich angesehen werden, sofern sie nicht in den zollrechtlich freien Verkehr oder ein anderes Zollverfahren übergeführt oder unter anderen als den im Zollrecht vorgesehenen Voraussetzungen verwendet oder verbraucht werden;