Darüber hinaus wurden der modernisierte Zollkodex und „e-Zoll“ regelmäßig im Ausschuss für den Zollkodex, in der Gruppe „Zollpolitik“, der Gruppe „Zoll 2007 – e-Zoll“ und der Wirtschaftskontaktgruppe erörtert.

Die Gruppe für Zollpolitik legt die politischen und strategischen Leitlinien fest; die Mitgliedstaaten sind in dieser Gruppe durch die Generalzolldirektoren vertreten.

- 2 - Dies fuehrte in Verbindung mit anderen Aspekten des Geschaeftsgebarens (z.B. der Umstand, dass der Vertrieb der Tetra Pak-Produkte an Molkereien und andere Kunden in der Gemeinschaft ausschliesslich ueber Unternehmen der Tetra Pak-Gruppe erfolgt) dazu, dass den Kunden die Moeglichkeit genommen wurde, konkurrierende Marken zu verwenden oder Tetra Paks eigene Marken zu moeglicherweise guenstigeren Wettbewerbsbedingungen zu erwerben.

Weitere wichtige Initiativen im Rahmen der wirtschaftlichen Folgemaßnahmen sindunter anderem: - die Einsetzung einer Arbeitsgruppe für Investitionsförderung, die erstmals vom 7. bis 9. Juli 1996 in Bangkok zusammenkam, - die Gründung eines Asiatisch-europäischen Wirtschaftsforums mit Tagungen in Frankreich (13./14. Oktober 1996) und in Thailand (1997), - eine Unternehmenskonferenz, die 1997 voraussichtlich in Indonesien stattfinden wird, - eine Studie über die wirtschaftliche Synergie zwischen Asien und Europa, die Aufschluß über künftige Entwicklungen geben und als solide Grundlage für die Entwicklung wirksamer politischer Maßnahmen di ...[+++]enen soll, - eine Studie über den Aufbau eines transasiatischen Eisenbahnnetzes und eine Studie über die Möglichkeit des eines späteren Anschlusses an das transeuropäische Eisenbahnnetz und - die Entwicklung einer engeren Zusammenarbeit der Zollbehörden Asiens und Europas im Bereich der Zollverfahren (das erste Treffen fand am 21./22. Juni 1996 im chinesischen Shenzen statt).

Hier müssen Kommission und Mitgliedstaaten (untereinander und mit der Kommission) ihre Zusammenarbeit verbessern und verstärken, um Zollbetrug und Steuerhinterziehung zu bekämpfen und durchgreifende Maßnahmen gegen den Drogenhandel zu erlassen (auf der Grundlage des Artikels K.4 des Vertrags über die Europäische Union wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um die einschlägigen neuen Mechanismen zu steuern); - Umweltpolitik und Binnenmarktpolitik sind so zu koordinieren, daß die Ziele einer tragfähigen Wirtschaftsentwicklung und der Gewährleistung der "vier Freiheiten" durchgesetzt und potentielle Konflikte mit einem kohärenten Konzept b ...[+++]ehoben werden können; - die Freiheiten, die die Grundsätze des Binnenmarkts beinhalten, müssen in einem Rahmen ausgeübt werden, in dem der Forderung nach wirtschaftlichem und sozialem Zusammenhalt ein gebührender Platz eingeräumt wird. Das Programm soll umfassend und konkret die Richtung für die nächsten Schritte weisen, die zu unternehmen sind, damit die auf den Binnenmarkt gerichteten Bestrebungen der Gemeinschaft verwirklicht werden und ihren vollen wirtschaflichen Nutzen abwerfen können.

Rede von Frau Scrivener Sicherheit, Beschäftigung und die Verbraucher in die Lage zu versetzen, sich die Vorteile des Binnenmarkts zunutze zu machen, dies sind die drei wichtigsten Anliegen des für Zoll, Steuern und Verbraucherpolitik zuständigen Kommissionsmitgliedes Christiane Scrivener, Gast auf der heute in Cannes stattfindenden Jahreskonferenz der Känguruh-Gruppe. Frau Scrivener: "Europa muß das Vertrauen des Bürgers wiedergewinnen.