Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, im Einklang mit Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festzulegen: die Vorschriften für die Berechnung des Zinssatzes, der im Fall eines Beschlusses über die Einziehung missbräuchlich verwendeter Beträge aus dem Fonds anzuwenden ist, und die Garantien der Rechte von Begünstigten auf gute Verwaltung und auf Zugang zu Dokumenten in Verfahren bezüglich einer solchen Einziehung, die Art der in den Fonds einzuzahlenden Beiträge und die Angelegenheiten, für die Beiträge fällig werden, und die Methode zur Berechnung der Höhe der Beiträge und die Art, wie sie zu zahlen sind, die Registrierungs-, Rechnungslegungs- und Berichtspflichten sowie weitere Vorschriften zur Sic ...[+++]herstellung der vollständigen und pünktlichen Entrichten der Beiträge, die jährlichen Beiträge zur Deckung der Verwaltungsausgaben bis zur vollständigen Funktionsfähigkeit des Ausschusses, das Beitragssystem für Institute, deren Geschäftstätigkeit nach Erreichung der Zielausstattung des Fonds zugelassen wird, Kriterien für die zeitliche Staffelung der Beiträge, Kriterien für die Festlegung der Anzahl von Jahren, um die die Aufbauphase für das Erreichen der Zielausstattung verlängert werden kann, Kriterien für die Festlegung der jährlichen Beiträge, wenn die verfügbaren Finanzmittel des Fonds nach der Aufbauphase unter die Zielausstattung sinken, Maßnahmen zur Festlegung der Umstände und Bedingungen, unter denen einzelne Institute vorübergehend von nachträglich erhobenen Beiträgen befreit werden können, und die detaillierten Regeln zur Verwaltung des Fonds und die allgemeinen Grundsätze und Kriterien für seine Anlagestrategie.

(66) Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, im Einklang mit Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festzulegen: die Art der in den Fonds einzuzahlenden Beiträge und die Angelegenheiten, für die Beiträge fällig werden, die Methode zur Berechnung der Höhe der Beiträge und die Art, wie sie zu zahlen sind, die jährlichen Beiträge zur Deckung der Verwaltungsausgaben bis zur vollständigen Funktionsfähigkeit des Ausschusses, die Registrierungs-, Rechnungslegungs- und Berichtspflichten sowie weitere Vorschriften zur Sicherstellung der vollständigen und pünktlichen Entrichten der Beiträge, das Beitragssyst ...[+++]em für Institute, deren Geschäftstätigkeit nach Erreichung der Zielausstattung des Fonds zugelassen wird, Kriterien für die zeitliche Staffelung der Beiträge, die Umstände, unter denen die Entrichtung von Beiträgen vorgezogen werden kann, Kriterien für die Festlegung der Anzahl von Jahren, um die der ursprüngliche Zeitraum für das Erreichen der Zielausstattung verlängert werden kann, Kriterien für die Festlegung der jährlichen Beiträge, wenn die verfügbaren Finanzmittel des Fonds nach dem ursprünglichen Zeitraum unter die Zielausstattung sinken , Maßnahmen zur Festlegung der Umstände und Modalitäten, unter denen einzelne Institute vorübergehend von Ex-post-Beiträgen befreit werden können .

10. nimmt zur Kenntnis, dass sich die Finanzbeiträge der ENIAC-Mitgliedstaaten bei den ersten sieben Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen auf das 1,41-fache des Finanzbeitrags der Union beliefen, was der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens zuwiderläuft, laut der die Finanzbeiträge der ENIAC-Mitgliedstaaten mindestens das 1,8-fache des Finanzbeitrags der EU betragen müssen und die Finanzhilfen des Gemeinsamen Unternehmens bis zu 16,7 % der insgesamt förderfähigen Projektkosten betragen können; stellt außerdem fest, dass sich das Verhältnis zwischen dem Beitrag der Union und den Beiträgen der ENIAC-Mitgliedstaaten automatisch a ...[+++]us den Bestimmungen über staatliche Beihilfen (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission) ergibt, die den prozentualen Anteil der staatlichen Beihilfen für bestimmte Arten von Maßnahmen und Teilnehmer begrenzen;

10. nimmt zur Kenntnis, dass sich die Finanzbeiträge der ENIAC-Mitgliedstaaten bei den ersten sieben Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen auf das 1,41-fache des Finanzbeitrags der Union beliefen, was der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens zuwiderläuft, laut der die Finanzbeiträge der ENIAC-Mitgliedstaaten mindestens das 1,8-fache des Finanzbeitrags der EU betragen müssen und die Finanzhilfen des Gemeinsamen Unternehmens bis zu 16,7 % der insgesamt förderfähigen Projektkosten betragen können; stellt außerdem fest, dass sich das Verhältnis zwischen dem Beitrag der Union und den Beiträgen der ENIAC-Mitgliedstaaten automatisch a ...[+++]us den Bestimmungen über staatliche Beihilfen (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission ) ergibt, die den prozentualen Anteil der staatlichen Beihilfen für bestimmte Arten von Maßnahmen und Teilnehmer begrenzen;

(66) Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, im Einklang mit Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festzulegen: die Art der in den Fonds einzuzahlenden Beiträge und die Angelegenheiten, für die Beiträge fällig werden, die Methode zur Berechnung der Beiträge und die Art, wie diese zu zahlen sind, die Registrierungs-, Rechnungslegungs- und Berichtspflichten sowie weitere Vorschriften zur Gewährleistung der vollständigen und pünktlichen Entrichtung der Beiträge, das Beitragssystem für Institute, deren Geschäftstätigkeit nach Erreichung der Zielausstattung des Fonds zugelassen wird, Kriterien für die ...[+++]zeitliche Staffelung der Beiträge, die Umstände, unter denen die Entrichtung von Beiträgen vorgezogen werden kann, Kriterien für die Festlegung der Höhe der jährlichen Beiträge, Maßnahmen zur Festlegung der Umstände und Modalitäten, unter denen ein Institut teilweise oder ganz von außerordentlichen Ex-post-Beiträgen befreit werden kann.

7. bedauert, dass die Frist für die Zahlung der Geldbeiträge für das gemeinsame Unternehmen von seinen Mitgliedern nicht beachtet wurde; stellt fest, dass Ende August 2011 noch 17 offene Einziehungsanordnungen verblieben, die sich auf insgesamt 3 700 000 EUR belaufen; stellt ferner fest, dass ein Mitglied bis Ende 2011 überhaupt keinen Jahresbeitrag gezahlt hat; nimmt die Antwort des gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, dass der verspätete, noch Ende 2011 offene Beitrag im Februar 2012 gezahlt wurde; fordert dennoch nachdrücklich das gemeinsame Unternehmen auf, dafür zu sorgen, dass die vertraglichen Fristen für die Zahlung der Gel ...[+++]dbeiträge von seinen Mitgliedern, die 10 % ihrer gesamten Beiträge für das Projekt betragen, beachtet werden;