Solidarengagement des Gesellschafters

die Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten haben

solidarisch verpflichteter Schuldner | Solidarschuldner

solidarisch haftbar sein

Will die Kommission eine Tochtergesellschaft (Areva TD SA), die eine Zuwiderhandlung begangen hat, zusammen mit jeder der Muttergesellschaften, mit denen sie im Zeitraum der Zuwiderhandlung nacheinander ein gesondertes Unternehmen gebildet hat (zunächst Alstom, dann die Areva-Gruppe), als Gesamtschuldner haftbar machen, muss sie für jedes der fraglichen Unternehmen (Areva TD SA und Alstom einerseits sowie Areva TD SA und Areva andererseits) die Höhe der Geldbuße, die von den ihm angehörenden Gesellschaften als Gesamtschuldner zu zahlen ist, gesondert festlegen, und zwar unter Berücksichtigung sowohl der Schwere der Zuwiderhandlung, die d ...[+++]en einzelnen Unternehmen individuell vorgeworfen wird, als auch ihrer Dauer.

So hat es entschieden, den Aufschlag auf den Grundbetrag der Geldbußen für die Gesellschaften der Areva-Gruppe und Alstom (im Folgenden: Rechtssachen Areva) herabzusetzen, so dass Alstom zu einer gesamtschuldnerisch mit der Areva TD SA zu zahlenden Geldbuße von 48,19 Mio. Euro verurteilt worden ist (wobei 20,4 Mio. Euro des von der Areva TD SA geschuldeten Betrags von der Areva TD AG, Areva und der Areva TD Holding SA gesamtschuldnerisch zu zahlen waren) .

Zum Rechtsmittel der Kommission führt der Gerichtshof aus, dass die Kommission zwar befugt ist, gegen verschiedene juristische Personen, die zu ein und demselben Unternehmen gehören, das für die Zuwiderhandlung verantwortlich ist, als Gesamtschuldner eine Geldbuße zu verhängen, doch betreffen die Regeln des Wettbewerbsrechts der Union und die Grundsätze des Unionsrechts im Bereich der persönlichen Verantwortung und der individuellen Straf- und Sanktionsfestsetzung (einschließlich der Frage der Gesamtschuld) nur das Unternehmen als solches und nicht die zu ihm gehörenden natürlichen oder juristischen Personen.

Außerdem haftet Carpenter Co. als Muttergesellschaft gesamtschuldnerisch für die Beteiligung ihrer Tochtergesellschaften in der Zeit vom 26. Oktober 2005 bis 27. Juli 2010, mit Ausnahme von Carpenter Belgium NV; diesbezüglich erstreckt sich die gesamtschuldnerische Haftung von Carpenter Co. auf die Zeit vom 9. Juli 2007 bis 27. Juli 2010.